Das Europäische Parlament nahm heute den Bericht über den Schutz der Grundrechte der Roma in der EU an. Der Bericht erkennt Antiziganismus als Querschnittsthema an und fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Aufhebung der Rassentrennung (Segregation) in öffentlichen Diensten bis zur Überwachung von Programmen zur Diskriminierungsbekämpfung. Der ehrgeizige Bericht ist eine scharfe Verurteilung der misslichen Lage, in der sich die Roma in Europa derzeit befinden, und ein Handlungsaufruf an die Kommission und die Mitgliedsstaaten.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Roma-Fragen und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Soraya Post, sagte dazu:
„Seit 800 Jahren werden die Roma ihrer Menschenrechte beraubt und diskriminiert. Romafeindlichkeit ist eine spezifische Form von Rassismus, deren Ergebnisse wir auf jeder Ebene der europäischen Gesellschaft sehen können. 80% der Roma-Eltern sind armutsgefährdet, genauso wie ihre Kinder, von denen 47% nicht frühkindlich betreut werden. Ein Drittel der Roma-Haushalte lebt in einer Wohnung ohne Leitungswasser oder Zugang zu eingebauten Toiletten, Duschen oder Badezimmern. Das setzt sich im Erwachsenenleben fort: 63% der jungen Roma waren 2016 weder in Arbeit noch in der schulischen oder beruflichen Ausbildung, während der entsprechende EU-Durchschnitt bei 12% lag. Das ist eine unerträgliche Realität in Europa, und es kann mehr getan werden, um diese Situation zu verbessern.
Um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, haben wir mit Nachdruck verlangt, dass die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission Wahrheitsfindungs- und Aussöhnungsausschüsse einrichten, um die Verfolgung, Ausgrenzung und Enteignung der Roma über die Jahrhunderte anzuerkennen. Deren Ergebnisse sollen in einem offiziellen Weißbuch dokumentiert werden. Außerdem sollte die Geschichte der Roma auf den Lehrplan der Schulen gesetzt werden.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, Hassreden gegen Roma zu verurteilen und zu bestrafen. Die EU-Kommission fordern wir auf, eine Arbeitsdefinition des Begriffs Antiziganismus vorzunehmen, die die Mitgliedsstaaten anwenden können. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten klar garantieren, dass die Roma vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Wir können diesen Rassismus oder die schreckliche Ungleichheit, die dadurch verursacht wird, nicht dulden.“
