Nach der Entscheidung der italienischen Regierung, den notleidenden Kreditgeber Banca Carige zu stützen, indem sie ihm Zugang zu staatlich verbürgten Garantien für neue Anleiheemissionen und Finanzunterstützung von der Bank von Italien gibt, gab die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die folgenden Erklärungen ab.

 

Die für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Mercedes Bresso, erklärte:

„Der Einsatz von Notfallliquidität für Banca Carige ist die einzige machbare Option, um Einleger und Anleger zu verteidigen und zu beschützen, auch wenn das die Tür zu einer Bankenrettung öffnet. Paradoxerweise hat die rechte Regierung selbst wesentlich zur Verschlechterung der Kapitalausstattung der Bank beigetragen, indem sie einen verantwortungslosen Budgetkonflikt mit der EU vom Zaun brach und folglich höhere Risikoaufschläge verursachte.

Nach der Kehrtwendung beim Haushalt stellt der Banca-Carige-Beschluss einen weiteren drastischen Kurswechsel dar. Wieder handelt die rechte Regierung in völligem Gegensatz zu dem, was sie in der Opposition jahrelang gepredigt hat. Wir sind erleichtert, dass die Populisten ihren Kurs wieder geändert und es dadurch vermieden haben, ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zuzufügen.“

 

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschaft und Währung, Pervenche Berès, fügte hinzu:

„Die Auswirkungen der gestrigen Entscheidung, die notleidende Banca Carige zu stützen, gehen weit über den Finanzbereich hinaus. Nach einem verantwortungslosen Konfrontationskurs mit der EU scheint die Rechtsregierung jetzt zur Vernunft zu kommen. Sie hat sich entschieden, mit genau jenen EU-Institutionen zu kooperieren und genau jene EU-Gesetzgebung zu befolgen, die sie jahrelang bekämpft und sabotiert hat. Angesichts der Tatsachen hat diese populistische Regierung endlich erkannt, dass es in Europa allen besser geht, wenn wir gemeinsame Lösungen finden.“

 

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungausschusses, Roberto Gualtieri, ergänzte:

„Wir begrüßen die Aktivierung der Notfallliquidität und eine mögliche vorsorgliche Rekapitalisierung, um die Einleger, Kunden und Beschäftigten der Banca Carige zu schützen. Wir sehen mit Freude, dass die italienische Regierung nach Jahren populistischer Propaganda den Nutzen der Flexibilitätsinstrumente des Rechtsrahmens für das Bankwesen anerkennt, die von der progressiven Vorgängerregierung entwickelt und verwendet worden sind.

Damit sind die italienischen Populisten – nach der Vereinbarung mit der EU-Kommission über den Haushalt – zum zweiten Mal gezwungen, zur regelgebundenen EU-Flexibilität zurückzukehren, um den selbst zugefügten Schaden teilweise zu beheben. Die lange und unverantwortliche Konfrontation im Zusammenhang mit dem italienischen Haushalt hat in Italien monatelang die Risikoaufschläge erhöht und die finanziellen Bedingungen verschärft. Das hat zu einem sehr schlechten Budget mit tiefen Einschnitten bei den öffentlichen Investitionen geführt und leider dazu beigetragen, dass diese Entscheidung notwendig wurde.“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Italien