Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, traf gemeinsam mit der Vizevorsitzenden Sylvie Guillaume und der Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten und Inneres, Birgit Sippel, heute in Paris den französischen Innenminister Bernard Cazeneuve, um über die anhaltende Flüchtlingskrise zu diskutieren.
Pittella und Cazeneuve bekräftigten die Notwendigkeit einer radikalen und dauerhaften Änderung der europäischen Herangehensweise an die Flüchtlingsthematik, die zuallererst eine humanitäre Krise ist. Das Treffen war Teil einer umfassenderen Strategie der S&D Fraktion, um einen gemeinsamen Ansatz zum Umgang mit der Krise zwischen den progressiven Gruppen zu entwickeln.
Nach dem Treffen sagte Gianni Pittella:
„Solidarität muss verbindlich sein, ansonsten ist es einfach nur Wohltätigkeit. Es freut mich, zu sehen, dass Minister Cazeneuve und die französischen Behörden sich voll einsetzen, um der Migrationsfrage durch einen ganzheitlichen und gemeinsamen europäischen Ansatz auf der Grundlage von Verantwortung und Solidarität zu begegnen. Das müssen die beiden Säulen eines verbindlichen Umsiedlungsmechanismus auf der Grundlage fairer Kriterien sein, die in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden.
Wir haben außerdem die dringende Überarbeitung der Dublin-Verordnung und die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und einer Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels gefordert. Europa ist an einem Scheideweg angelangt. Es muss klar sein, dass jeder weitere Fehlschritt oder jede zusätzliche Verzögerung aufgrund nationaler Egoismen in Bezug auf eine angemessene Reaktion auf diese humanitäre Krise eine tiefe Wunde verursachen wird – nicht nur in unserem Gewissen, sondern auch in der Daseinsberechtigung der Europäischen Union.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:
„Wir brauchen Solidarität. Wir müssen unsere europäischen Werte verteidigen. Wir müssen gemeinsame Asyl-Richtlinien und klare Regeln für die Neu- und Wiederansiedlung umsetzen. Wir brauchen sichere Wege für Flüchtlinge und legale Möglichkeiten für Menschen, die Arbeit suchen. Dies sind schwierige Zeiten, aber wir brauchen gemeinsame Antworten, und wir müssen unsere Werte verteidigen.“
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Sylvie Guillaume, erklärte:
„In unserer Diskussion mit dem Innenminister haben wir über die Herausforderung diskutiert, die die Flüchtlingskrise für Europa darstellt. Um sie zu bewältigen, werden alle progressiven Kräfte Mut und Entschlossenheit brauchen. Die Antwort kann nur umfassend und gemeinsam sein.“
Redaktionshinweis
Vor dem außerordentlichen Rat der Justiz- und Innenminister wird S&D Fraktionschef Gianni Pittella unter anderem den schwedischen Staatssekretär für Migration, Lars Westbratt, und die zuständigen nationalen Behörden der Slowakei, der Tschechischen Republik und Rumäniens kontaktieren. Pittella hat bereits eine positive und konstruktive Diskussion mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano geführt.
Beteiligte Abgeordnete
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
