Mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschloss das Europäische Parlament heute eine Reform des europäischen Wahlsystems, die die europäische Dimension der EU-Wahlen stärkt und sie transparenter und demokratischer macht.
Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Verfassungsausschuss und Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Reform, Jo Leinen, sagte dazu:
„Die Reform des EU-Wahlrechts ist eine Notwendigkeit und ein lang erwarteter Schritt vorwärts für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Nach fast drei Jahren intensiver Verhandlungen hat der Europäische Rat endlich eine einstimmige Einigung über dieses wichtige Thema erreicht.
2014 konnten die europäischen Wähler zum ersten Mal direkt über den künftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden. Die Reform stärkt das Spitzenkandidaten-Verfahren, indem sie das Bewusstsein um die Verbindung zwischen den nationalen Parteien und den Kandidaten und um ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei erhöht. So wird sichergestellt, dass die Wahl im nächsten Jahr nicht nur 27 separate nationale Wahlen, sondern eine wirklich europäische Wahl ist. Das ist die erste erfolgreiche Reform seit über 40 Jahren und öffnet die Tür für weitere Schritte zur Verbesserung der europäischen Demokratie.
Die neuen Bestimmungen werden die Wahlen durch das Recht für EU-Bürger, auch in Drittstaaten außerhalb der EU an den Wahlen teilzunehmen, zugänglicher machen. Das wird Millionen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Die Einführung der Möglichkeit der Briefwahl und der elektronischen Wahl wird den Bürgern mehr Optionen bieten, um an der Wahl teilzunehmen. Maßnahmen gegen eine mehrfache Stimmabgabe werden zu mehr Vertrauen in den Wahlprozess beitragen.“
