Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die Ernennung des Vorsitzenden der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sànchez, zum neuen Premierminister Spaniens. Vorausgegangen war ein Misstrauensvotum im spanischen Kongress gegen den vorherigen konservativen Premierminister Mariano Rajoy, das von einer Mehrheit unterstützt wurde.

 

Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:

„Die Volkspartei hat sich nicht als der Musterschüler erwiesen, den viele Konservative in der EU – vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – so gepriesen haben, sondern als eine Partei voller Korruption, wie die spanischen Gerichte bewiesen haben. Und die Volkspartei hat noch andere offene Fälle. Das spanische Volk verdient etwas Besseres, und ich bin überzeugt, dass Pedro Sànchez eine Regierung führen wird, die auf Ehrlichkeit und sozialen Maßnahmen zum Abbau der zunehmenden Ungleichheiten beruht.

Wir kennen Pedro Sànchez gut, und wir sind glücklich, in Spanien einen überzeugten Europäer als Partner zu haben. Seine Anwesenheit im EU-Rat wird ein Plus für ein stärkeres und sozialeres Europa sein – jene Art von EU, die die Bürgerinnen und Bürger fordern.

Wir wünschen ihm viel Erfolg mit seinem Projekt für eine Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt, das mehr in die Menschen investiert und dafür sorgt, dass das wirtschaftliche Wachstum allen zugutekommt, insbesondere den schwächsten Bevölkerungsgruppen und jenen, die nach der Finanzkrise am meisten gelitten haben. Gemeinsam können wir eine bessere Zukunft für Spanien und für Europa aufbauen.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland