Im Rahmen der parlamentarischen Reformen für die Legislatur 2024 konnte die Sozialdemokratische Fraktion größere Kontrollbefugnisse für das Europäische Parlament durchsetzen, darunter eine monatliche Sondersitzung mit der Kommissionspräsidentin und spezielle Sonderanhörungen.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat trotz ihrer vorangegangenen Unterstützung in der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments eine Kehrtwende vollzogen und für eine Schwächung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse gestimmt. Gegen den Widerstand der EVP erhielten wichtige Reformen wie die monatlichen Sondersitzungen mit der Kommissionspräsidentin und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Ausschüssen bei der heutigen Abstimmung im Plenum die erforderliche Mehrheit.
Die heute beschlossenen Reformen, die eine Reihe von Änderungen in Bezug auf den Aufbau der Ausschüsse und die Plenarsitzungen beinhalten, treten mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli in Kraft.
Domènec Ruiz Devesa, Sprecher der S&D-Fraktion für konstitutionelle Fragen, sagte:
„Wir haben letztes Jahr hart daran gearbeitet, relevante neue Regeln zu entwickeln, die dem Europäischen Parlament größere Kontrollbefugnisse und mehr Möglichkeiten geben, in wichtigen Situationen unbequeme Fragen zu stellen. In den Reformentwürfen haben wir auf ein neues System von Sonderanhörungen und Sondersitzungen im Plenum gedrängt, damit wir Führungskräfte von Unternehmen oder führende Mitglieder der EU-Institutionen wie etwa die Kommissionspräsidentin zu dringlichen Themen befragen können.
Die EVP-Fraktion hat wieder einmal in die Trickkiste gegriffen – wenn es darauf ankommt, stellt sie sich echten Fortschritten entgegen und versucht, sie zu verwässern. Für die Sozialdemokratische Fraktion sind Verantwortung und Kontrolle zwei Seiten einer Medaille. Als Parlament sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, für die nächste Legislaturperiode mehr Befugnisse zu garantieren, damit Personen in Macht- und Verantwortungspositionen ausreichend kontrolliert werden.“
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion, meinte:
„Vor gerade einmal drei Wochen hatten wir uns parteiübergreifend darauf geeinigt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehr Kontrollbefugnisse erhalten sollen, unter anderem durch monatliche Sondersitzungen mit der Kommissionspräsidentin. Was hat sich seither verändert? Haben die EVP-Abgeordneten in böswilliger Absicht verhandelt oder gab es eine Anordnung von oben, zu verhindern, dass das Amt der Kommissionspräsidentin in den Fokus des Parlaments gerät?
Das nächste Parlament sollte die Befugnis haben, die Geschäftsführer von Unternehmen zu einer parlamentarischen Befragung vorzuladen. Stattdessen hat die EVP-Fraktion beschlossen, eine schützende Hand über ihre Geschäftsfreunde zu halten und die Sonderanhörungen auf Kommissionsmitglieder oder andere EU-Repräsentanten zu beschränken. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Konservativen gewillt sind, Kontrolle, Rechenschaftspflicht und somit letztlich eine stärkere Demokratie zu opfern, um ihre Freunde zu beschützen.
Die neuen Regeln werden auch das Geschlechterverhältnis in den parlamentarischen Ausschüssen verbessern. Obwohl wir höhere Ziele hatten und uns einen umfassenderen Mechanismus gewünscht hätten, sind die Neuregelungen ein wichtiger Schritt nach vorn, da sie sicherstellen, dass das neue Parlament Geschlechterparität in den Ausschüssen anstrebt.“
