Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Wir begrüßen das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs der EU zur Unterstützung der Ukraine und zur Förderung der Verteidigungsunion. Wir brauchen ein breiter angelegtes Verteidigungskonzept, das die Industrie, aber auch die Aufrechterhaltung unseres Sozialmodells umfasst. Für die neuen Herausforderungen sind zusätzliche Mittel nötig. Gemeinsame Schulden analog zum Programm NextGenerationEU und gestützt auf EU-Eigenmittel sind der Weg nach vorn. Wir fordern ein wettbewerbsfähiges und resilientes soziales Europa, das all seine Bürger:innen schützt und deren Sicherheit gewährleistet, indem es ihre Rechte ausbaut, statt sie zu beschneiden.

Wir wollen, dass unsere Gesellschaften in Europa sicher sind. Die EU-Politik hat hierzu entscheidend beigetragen, insbesondere durch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir werden die nächste Woche anstehende Strategie für die innere Sicherheit sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass sie unseren Erwartungen entspricht. Sie muss zentrale Themen wie die Angriffe auf unsere Demokratie und die Zunahme von Hass und extremistischer Gewalt in der Gesellschaft aufgreifen.

In Zeiten monumentaler geopolitischer Veränderungen, die Europas Sicherheit und Demokratie in noch nie dagewesener Weise bedrohen, brauchen wir Europa mehr denn je – und zwar ein Europa, das sozialer ist als je zuvor. Die Erhöhung unserer Sicherheit darf unser einzigartiges Sozialmodell nicht gefährden, nämlich hochwertige Arbeitsplätze, Arbeitnehmerrechte, Sozialschutz und Gleichberechtigung. Die Menschen in Europa werden nur dann wirklich sicher, also vor externen und internen Bedrohungen geschützt sein, wenn unser Kontinent weiter auf Solidarität, Gleichstellung und Wohlstand aufbaut.

In Anbetracht von Trumps destruktiver wirtschafts- und geopolitischer Agenda muss Europa seine Kapitalmärkte stärken, indem es die Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten bietet. Vor diesem Hintergrund begrüßt die S&D-Fraktion die neue Strategie zur Errichtung einer Spar- und Investitionsunion. Um die jährlich benötigten Investitionen von 800 Milliarden Euro zu erzielen, müssen wir Kleinanleger:innen schützen, indem wir ihnen Zugang zu besseren EU-weiten Produkten geben, die helfen, ihre Ersparnisse in die Finanzmärkte zu lenken. Daneben unterstützt die S&D-Fraktion Schritte hin zu einer stärker harmonisierten, zentralen EU-Aufsicht.

Alle proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament müssen eine klare Botschaft senden: Wir stehen zur LGBTIQ-Community und zu den Pride-Paraden in Ungarn und in ganz Europa. Die S&D-Fraktion hat hierzu eine klare Haltung. Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen den Mut finden werden, die Debatte mit derselben Klarheit anzugehen. Die Doppeldeutigkeit von Orbáns Agenda ist schlicht nicht hinnehmbar. 

Wir haben eine Plenardebatte über die Unterdrückung der Demokratie in der Türkei im Zuge der Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu beantragt, die als klarer politischer Schachzug zu werten ist, um einen Kandidaten für die künftigen Präsidentschaftswahlen loszuwerden. Wir sind mit all jenen solidarisch, die im ganzen Land friedlich auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien pochen, und fordern die türkischen Behörden auf, dieses gefährliche Abdriften in eine vollends autoritäre Herrschaft aufzuhalten, das den Zutritt zur EU auf alle Zeit verspielt.