Nach der Verabschiedung einer Entschließung über die jüngsten Entwicklungen in Polen und deren Auswirkungen auf die Grundrechte hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Regierung Polens aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
"Das Konzept der Gewaltentrennung und das Prinzip, dass klare Regeln und nicht willkürliche Entscheidungen ein Land regieren, untermauern einen modernen demokratischen Staat und sind die Gründungsprinzipien der EU. Wenn diese Grundprinzipien in einem Mitgliedsstaat bedroht sind, ist das nicht nur ein Problem für das betreffende Land, sondern für die gesamte Europäische Union. Die jüngsten Änderungen am Verfassungsgerichtshof, an den Polizeigesetzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Polen sind eine Bedrohung dieser Prinzipien. Das ist keine Frage von Politik oder Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern die Meinung unabhängiger internationaler Organisationen. Die polnische Regierung muss jetzt handeln und diese Verfassungskrise beenden.
Die heute mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution ist keine Verurteilung Polens; tatsächlich zeigt dies, dass das Parlament in der Unterstützung des polnischen Volkes geeint ist. Die Rechtsstaatlichkeit war entscheidend für Polens Erfolg, und wir müssen kämpfen, um ihren Schutz sicherzustellen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der EU-Kommission, um mit der polnischen regierung zusammenzuarbeiten, auch wenn die Antwort darauf bisher unkooperativ war. Die Zeit für Gespräche ist vorbei, die Gründungsprinzipien der EU sind weder verhandelbar noch veränderbar. Die Kommission hat ihre Empfehlungen abgegeben, und die polnische Regierung hat drei Monate Zeit, um sie vollständig umzusetzen."
