Nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge für die weitere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sagte die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel:

“Im Allgemeinen sind wir für einen europäischen Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Steuerung der Asylströme. Wir werden uns die Details dieser jüngsten Reformen in den kommenden Tagen anschauen müssen. Einige Elemente dieser Vorschläge bereiten uns jedoch Sorgen. Eine weitere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollte nicht zu einer Absenkung des derzeitigen Schutzniveaus führen, das das EU-Asylrecht bietet. Wir fürchten, dass diese Vorschläge ein Schritt in die falsche Richtung sein könnten.

Diese Pläne konzentrieren sich hauptsächlich auf die besonders restriktiven Bestimmungen, von der Beschleunigung der Asylverfahren zu sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten bis zum Kampf gegen die sogenannte sekundäre Migration. Die Stärkung des Schutzes für unbegleitete Minderjährige ist zwar begrüßenswert, gleicht aber die Senkung der Standards in allen anderen Bereichen nicht aus.

Wir werden uns diese Vorschläge in den kommenden Wochen ansehen, aber die Kommission muss sich darauf konzentrieren, zu gewährleisten, dass die geltenden Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten korrekt und uneingeschränkt umgesetzt werden.”

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Deutschland