Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übte heute scharfe Kritik an der Ankündigung der EU-Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.
Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Wir bedauern die Entscheidung der EU-Kommission, das Dossier für die Bankenstrukturreform zurückzuziehen, da das Problem der sogenannten Too-Big-To-Fail-Banken nach wie vor besteht.
Leider wurde das entsprechende Dossier im Parlament von der EVP-Fraktion und ihrem Berichterstatter mit einem Standpunkt blockiert, der lediglich ein Lippenbekenntnis zur umfassenden Behandlung der Too-Big-To-Fail-Agenda ist. Stattdessen stellt sie die Interessen der globalen Finanzriesen über die Interessen der Steuerzahler und der Bürger insgesamt.“
Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für dieses Dossier, Jakob von Weizsäcker, fügte hinzu:
„Die systemrelevanten Too-Big-To-Fail-Giganten stellen nach wie vor eine Gefahr für die Finanzstabilität, die Steuerzahler und die Kunden dar, die aufgrund von ungelösten Interessenskonflikten innerhalb dieser Banken übers Ohr gehauen werden.
Um die Steuerzahler zu schützen, ist eine Beweislastumkehr für international tätige Banken erforderlich. Großbanken sollten nachweisen, dass ihre Risikon unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten die Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.
Market Making ist eine sinnvolle Tätigkeit, darf aber von den Banken nicht verwendet werden, um Eigenhandel zu verschleiern oder Interessenskonflikte mit Kundenkonten zu verbergen.“
Die Rücknahme der Bankenstrukturreform ist ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Regulierungsagenda für Großbanken.“
