Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 und der Vorstellung der Entschließungsanträge der verschiedenen Fraktionen sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Enrique Guerrero Salom:
„Mit unserer Resolution haben wir unseren Standpunkt klar dargelegt. Wir bedauern, dass es nicht möglich war, einen Kompromiss innerhalb des Parlaments für eine gemeinsame Entschließung zu finden. Ein gemeinsamer Standpunkt darf aber nicht um jeden Preis zustandekommen, und wir sind nicht bereit, unsere wichtigsten Positionen aufzugeben.
Europa steht vor einer langen Periode niedrigen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung. Wenn die Wirtschaft nicht durch einen umfassenden Investitionsplan und eine mutige Geldpolitik stimuliert wird, besteht ein echtes Deflationsrisiko.
In unserem Entschließungsantrag heben wir hervor, dass die Kommission Juncker folgende Punkte als ihre höchsten Prioritäten dringend angehen muss: ein umfassendes Investitionsprogramm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum und zur Schließung der enormen Investitionslücke Europas; investitionsfreundliche Haushaltsregeln, um die Mitgliedsstaaten zur Beteiligung am künftigen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu ermutigen; die Aufnahme einer echten sozialen Dimension für Europa; und die Übernahme der Führerschaft bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Schließlich muss die Kommission Gesetzesvorschläge für eine Energieunion mit Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und einer intelligen Infrastruktur als Grundlage vorlegen.
Wir begrüßen das Vorhaben der Kommission, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu einer klaren Priorität zu machen. Wir fordern jedoch zusätzliche Gesetzesvorschläge innerhalb der nächsten sechs Monate.
Wir haben in letzter Zeit im Mittelmeer zu viele Tragödien erlebt, bei denen unschuldige Menschen gestorben sind. Daher ist es dringender denn je, dass die Kommission einen ganzheitlichen Ansatz zur Migration und zur Asylpolitik beschließt.
Zu guter Letzt haben wir klar gemacht, dass dringende Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen, die die Kommission nicht zurückziehen sollte. Diese beziehen sich auf die Gesetzgebung zur Luftgüte, das Abfallpaket und die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub, für die unsere Fraktion sich in den letzten Jahren so stark eingesetzt hat. Wir sind stolz darauf, dass wir im Parlament eine Mehrheit dafür finden konnten, dass diese wichtigen Dossiers nicht zurückgezogen werden.“
Klicken Sie hier, um den vollständigen Text der S&D Entschließung zu lesen:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bMOTION%2bB8-2015-0035%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
