Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich heute zufrieden über die Resolution zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013-2014), prangerte aber die Haltung der EVP-Fraktion an, die einen alternativen Entschließungsantrag zu diesem Thema einbrachte.

Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter, Péter Niedermüller, sagte dazu:

„Wir begrüßen die Verabschiedung der Resolution zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union durch das Europaparlament, prangern aber gleichzeitig die Haltung gewisser Mitglieder der EVP-Fraktion an, die einen alternativen Entschließungsantrag zum gleichen Thema eingebracht haben. Diese überraschende Haltung ist weit entfernt von unseren diesbezüglichen Bemühungen und Erwartungen. Das ist eine sehr schlechte und schädliche Situation für das Europäische Parlament als Ganzes.

Schlussendlich hat das Europäische Parlament eine Entschließung auf der Grundlage des Berichts von Laura Ferrara verabschiedet, in der wir mehrere Standpunkte und Referenzen seitens der Sozialdemokratischen Fraktion erkennen.

Die angenommene Resolution enthält einen Abschnitt über institutionelle Fragen und erklärt, dass das Parlament in naher Zukunft die Verabschiedung einer internen Grundrechte-Strategie auf der Grundlage von Artikel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwartet. Eine derartige Strategie sollte von einem Aktionsplan begleitet werden und eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Europäischen Grundrechteagentur umfassen. Zu dieser Strategie gehört zudem ein EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstatlichkeit und Grundrechte als ein Instrument für die Einhaltung und Durchsetzung der Grundrechtecharta und der Verträge, wie von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Die Resolution befasst sich auch mit thematischen Fragen, einschließlich der Gleichberechtigung, fordert die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie und ‚Solidarität in der Krise‘ und hebt die negativen Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise auf die wirtschaftlichen, bürgerlichen, sozialen und kulturellen Rechte hervor, die zu zunehmender Arbeitslosigkeit, Armut, prekären Arbeits- und Lebensbedingungen sowie zu sozialer Ausgrenzung und Vereinsamung führen.“