Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute den Europäischen Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gewährleisten.

Die S&D Abgeordnete Mady Delvaux, die bei der heutigen Plenartagung in Brüssel eine entsprechende Anfrage an den Rat richtete, sagte:

„Nur fünf der 28 Richter am Europäischen Gerichtshof sind Frauen, das sind weniger als 20%. Das ist im 21. Jahrhundert schlicht und einfach nicht akzeptabel. Letztes Jahr hat der Rat versprochen, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten mehr weibliche Kandidaten vorschlagen. Passiert ist aber das Gegenteil: Nur drei der 15 Richter, die im letzten Jahr am EuGH neu ernannt worden sind, waren Frauen. Wir verlangen, dass der Rat erklärt, warum das der Fall war und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten in Zukunft mehr Frauen für den EuGH nominieren.“

Jytte Guteland, sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Rechtsausschuss für Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen, fügte hinzu:

„Der Europäische Gerichtshof fällt Entscheidungen, die das Leben von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern betreffen. Es ist unbedingt erforderlich, dass das Gericht die Vielfalt des Kontinents widerspiegelt. Letztes Jahr hat der Rat dem zugestimmt und zugesagt, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis am Gerichtshof sicherzustellen. Bisher haben wir jedoch keine Taten gesehen, und die Neuernennungen sind nach wie vor größtenteils Männer. Der Rat muss dringend darlegen, wie er beabsichtigt, die nationalen Regierungen unter Druck zu setzen, damit sie mehr Kandidatinnen vorschlagen.“

Redaktionshinweis
Die vollständige Anfrage an den Europäischen Rat gibt es hier