Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt, dass die EU-Kommission in ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten schädliche Steuerpraktiken berücksichtigt.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Udo Bullmann und die Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten Pervenche Berès erklärten dazu:
„Jahrelang hat die Sozialdemokratische Fraktion die Kommission aufgefordert, in ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Leistungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters die Auswirkungen schädlicher Steuerpraktiken zu berücksichtigen. Heute hat die Kommission das getan, und das ist wirklich eine gute Nachricht.
Die diversen Steuerskandale wie LuxLeaks, Paradise Papers oder Panama Papers haben die Schäden aufgedeckt, die der krankhafte Steuersenkungswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten verursacht. Die Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten, wie z.B. durch Steuerbescheide oder spezielle Steuerregelungen, muss aufhören. Jedes Jahr entgehen der EU zwischen 50 und 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
In den letzten vier Jahren haben wir Fortschritte zur Lösung des Problems gemacht, indem wir die Steuertransparenz erhöht und den Informationsaustausch zwischen den nationalstaatlichen Behörden verbessert haben. Doch noch ist der Kampf bei weitem nicht beendet. Nächste Woche hat das Europäische Parlament die Chance, einen weiteren großen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit zu setzen. Unsere Fraktion wird in Straßburg ehrgeizige Vorschläge für die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung in Europa unterstützen. Wir stehen für Steuergerechtigkeit in Europa zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.“
