Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lehnte heute in einer Abstimmung in Straßburg die Ernennung von Luis de Guindos als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Aus mehreren Gründen waren die Sozialdemokraten von der Kandidatur des derzeitigen spanischen Finanzministers nie überzeugt. Sie riefen den Vorsitzenden der Eurogruppe, Mário Centeno, den Vorsitzenden des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister und den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, auf, das Auswahlverfahren für Spitzenjobs in den EU-Institutionen zu verbessern, und forderten den Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, auf, das Problem beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel zur Sprache zu bringen.

 

Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Pervenche Berès, erklärte:

„Von Anfang an hatten wir Zweifel an der EZB-Kandidatur von Luis de Guindos. Wir hatten zweimal einen Meinungsaustausch mit den beiden Kandidaten, die von den Finanzministern der Eurozone für den Job ausgewählt wurden. Nach diesen Anhörungen haben wir unsere Bedenken über das Auswahlverfahren, den Zeitplan für den Prozess, die politische Unabhängigkeit eines der beiden Kandidaten und die Frage des Geschlechtergleichgewichts zur Sprache gebracht.

Wir haben den Rat aufgefordert, einen Dialog mit uns aufzunehmen, um die Verbesserungsmöglichkeiten für die Auswahlregeln zu prüfen. Wir wollen insbesondere eine Short List, die Frauen beinhaltet und aus mindestens drei Bewerberinnen und Bewerbern besteht. Wir fordern transparentere Auswahlverfahren und verlangen, dass gewährleistet wird, dass alle Kandidaten die für den Job im Vertrag festgelegten Anforderungen erfüllen. In der derzeitigen Situation hatte die Sozialdemokratische Fraktion aber keine andere Wahl, als die Ernennung von Herrn de Guindos als EZB-Vizepräsident abzulehnen.“