In einer Reaktion auf die Rede des US-Präsidenten Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihr Bekenntnis zu einer multilateralen Weltordnung und zu einem internationalen Handelssystem, das frei, offen und fair ist.


Elena Valenciano, für Fragen des internationalen Handels zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Mit seiner selbstgefälligen Verkaufsrede über die US-Wirtschaft hat Präsident Trump offensichtlich um Investoren gebuhlt. Wenn ihm amerikanische Arbeitsplätze und Industrien wirklich wichtig sind, sollte seine Regierung alles Gerede über Handelskriege und Protektionismus unterlassen, denn das treibt nicht nur mögliche Investoren und Handelspartner in die Flucht, sondern bringt auch Risiken für die Weltwirtschaft mit sich. Eine Verschärfung der Zölle zwischen den USA und Europa nach dem Motto ‚Wie du mir, so ich dir‘ hätte schlimme Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.

Sicher müssen unlautere Handelspraktiken bekämpft werden. Aber nur ein multilaterales System kann freien, offenen und fairen Handel gewährleisten. Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die USA die Ernennung von Richtern für die Welthandelsorganisation blockiert. Die Streitbeilegung der Welthandelsorganisation kommt allen zugute. Reformen werden nur dann funktionieren, wenn wir sie gemeinsam und in Zusammenarbeit durchführen.

Protektionismus und Nationalismus sind Geister der Vergangenheit und nicht die Antworten auf die an sich multilateralen Herausforderungen im globalen 21. Jahrhundert. Kein Nationalstaat, egal wie groß und mächtig er sein mag, kann es alleine schaffen. Der europäische Weg ist der Weg in die Zukunft, denn gemeinsam sind wir stärker.“


Alessia Mosca, handelspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:

„Präsident Trump hat angekündigt, geistiges Eigentum vor Diebstahl und die US-Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb in Folge von staatlichen Beihilfen für Industrien beschützen zu wollen. Auch die Europäische Union ist dem Kampf gegen unfaire Handelspraktiken verpflichtet. Aber zwischen unserem Standpunkt und der Position der US-Regierung besteht ein enormer Unterschied. Trump steht für Protektionismus, die EU steht für Schutz vor unlauterem Wettbewerb. Der Ansatz der EU bekämpft Ungerechtigkeit, Trumps Ansatz schafft Ungerechtigkeit. Protektionismus will dem Dialog, den Beziehungen, der Zusammenarbeit die Tür verschließen – und das zu einem historischen Zeitpunkt, wo all dies noch dringender gebraucht wird.

Die Europäische Union hat die Pflicht, die durch den Rückzug der Vereinigten Staaten hinterlassene Lücke zu füllen. Wir müssen sowohl Verfechter als auch Interpreten einer Handelspolitik sein, die auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen hohen Standards, auf Verbraucherschutz und auf Dialog mit allen Partnern beruht. Unsere Position zu Handel und Globalisierung ist eindeutig: Wir sind für Offenheit mit der Absicht, sie zu steuern und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, am allerwenigsten die Schwächsten.“