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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stand heute an der Spitze einer Mehrheit zugunsten von Maßnahmen, welche Juristen, Banken oder Berater für Regelungen verantwortlich machen würden, welche sie ihren reichen Kunden anbieten, damit diese weniger Steuern zahlen.

 

Der französische Sozialist Emmanuel Maurel, der den Parlamentsbericht verfasst hat, erklärte dazu:

„Diese Entscheidung ist ein Sieg über die Wirtschaftskriminalität, die Betrüger, die Experten für das Verbergen von Gewinnen und jene, die ihnen helfen: die Mittelsleute. Steuerplanung ist eine echte Industrie geworden. Diese diskreten Unternehmen müssen verantwortlich gemacht werden für ihre Konstruktionen, ihren Rat und für die Pläne, die sie ihren reichen Kunden verkaufen.

Durch diese Reform müssen alle Regelungen, die nicht einmal ein mögliches Kriterium für aggressive Steuerplanung erfüllen, unter Strafandrohung an die Steuerbehörden gemeldet werden.

Diese neuen Vorschriften werden auch den Steuerwettlauf nach unten zwischen den Mitgliedsstaaten einbremsen. Alle Informationen werden zwischen den nationalen Behörden mitgeteilt und ausgetauscht werden müssen.

Das Europäische Parlament hat den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission gestärkt. Heute zeigen wir einmal mehr, dass das Europäische Parlament der Vorreiter der EU-Institutionen im Kampf für Steuergerechtigkeit ist.“

 

Die zuständige S&D Fraktionssprecherin Pervenche Berès fügte hinzu:

„Nach einer Reihe von Skandalen in den letzten vier Jahren – LuxLeaks, Panama Papers, Paradise Papers – wurde klar, dass Steuerberater, seien es Buchhalter, Rechnungsprüfer, Anwälte oder Banken, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Es ist inakzeptabel, dass ein Hinweisgeber vor Gericht gestellt wird, weil er Vorwürfe von schwerem Steuerbetrug öffentlich gemacht hat, während diejenigen, die diese Steuerregelungen konstruiert haben, nicht belangt werden können.

Diese Vorschläge, wenn sie denn von den EU-Finanzministern angenommen werden, sollen die Dinge wieder ins rechte Lot bringen. Wir fordern die Finanzminister auf, unserem Beispiel zu folgen, um für mehr Steuergerechtigkeit in der EU zu sorgen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die EU hinter ihnen steht und nicht hinter großen Konzernmultis oder den Mittelsleuten, die sie beraten.“

S&D Pressekontakt

Hélin-villes Solange
Head of Unit

HÉLIN-VILLES Solange

Frankreich

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