Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist gegen die Verlängerung einer Vereinbarung mit Philip Morris, die helfen sollte, Schmuggel und Betrug mit Markenzigaretten zu bekämpfen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das Abkommen zwar nützlich war, Veränderungen im Markt- und Regelungsumfeld jedoch bewirkt haben, dass es nicht mehr das beste Mittel ist, um den Kampf gegen illegalen Tabak fortzuführen.
Die S&D Fraktionssprecherin für Haushaltskontrolle, Inés Ayala Sender, sagte dazu:
„Das Abkommen mit Philip Morris war bei seiner Einführung ein innovatives und nützliches Instrument im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel. Jetzt hat es jedoch ausgedient, und wir sind gegen seine Erneuerung oder Verlängerung. Veränderungen des Markt- und Regulierungsumfelds bedeuten, dass es nicht mehr das beste Instrument ist, um den Schmuggel von Tabakerzeugnissen zu bekämpfen.
Die größte Herausforderung, mit der wir heute im Kampf gegen illegalen Tabak konfrontiert sind, ist nicht mehr der Schmuggel mit Markenzigaretten, sondern mit unmarkierten Billigzigaretten, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Dagegen kann das Abkommen mit Philip Morris nicht helfen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, dringend einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung dieses Problems vorzulegen.
Auch die Entwicklung neuer Regulierungsinstrumente macht eine Verlängerung unnötig, zumal die Richtlinie für Tabakerzeugnisse und das WHO-Protokoll zur Eindämmung des Tabakkonsums bald in Kraft treten werden. Bevor diese aber ihre volle Wirksamkeit entfalten, fordern wir die Kommission auf, vorübergehende Maßnahmen vorzulegen, um sicherzustellen, dass es zu keiner Lücke zwischen dem Ende dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften kommt.“
