Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die EU-Kommission auf, mögliche Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen zu untersuchen, nachdem ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam über die Nutzung von Steueroasen durch Europas größte Banken inakzeptable Praktiken enthüllt hat.
In einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, verurteilen der Vorsitzende der S&D Fraktion Gianni Pittella, der Vizefraktionsvorsitzende Udo Bullmann und die Fraktionssprecherin Pervenche Berès "die inakzepable Nutzung von Steueroasen und ihrer günstigen steuerlichen und regulatorischen Vorschriften durch die größten Banken Europas."
"Diese Praktiken sind ein klarer Verstoß gegen den fairen Wettbewerb", fügten sie hinzu.
Der für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte:
"Die Recherche von Oxfam wurde durch Informationen aus der öffentlichen länderbezogenen Rechnungslegung des Bankensektors ermöglicht, die die EU-Gesetzgebung
Diese Enthüllungen unterstreichen deutlich, wie wirksam diese Art der Rechnungslegung ist. Unsere Fraktion hat diese Transparenzanforderung für die Banken durchgesetzt, und wir werden weiter kämpfen, um diese Verpflichtung auf alle Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von über 40 Millionen Euro auszuweiten, mit einer klaren Aufschlüsselung für jede Jurisdiktion, innerhalb und außerhalb der Europäischen
Die 20 größten Banken der EU haben in Steueroasen viel mehr Gewinne verbucht, als durch das Ausmaß ihrer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit dort gerechtfertigt werden
Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Zivilgesellschaft betonen immer wieder, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo der wirtschaftliche Wert geschaffen wird. Dieser Bericht beweist, dass das noch immer nicht der Fall ist, und dass auf europäischer Ebene noch viel mehr getan werden muss. Der Europäische Rat muss so bald wie möglich eine Einigung über eine starke öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung für multinationale Unternehmen erreichen und eine glaubwürdige schwarze Liste von Steueroasen veröffentlichen."
Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Pervenche Berès, fügte
"Die Enthüllungen des Oxfam-Berichts zeigen, dass ein großer Teil der Profite der Banken über diese Steueroasen erzielt werden, obwohl die Banken in den betroffenen Ländern nicht eine einzige Person beschäftigen. Das erinnert uns an den Fall Apple, der zu Sanktionen seitens der EU-Kommission führte. Diese Praktiken sind ein eindeutiger Verstoß gegen den lauteren
Wir fordern die Kommission auf, eine ordnungsgemäße Untersuchung einzuleiten, um die mögliche Verletzung der Wettbewerbsvorschriften zu beurteilen. Zudem fordern wir den einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus auf, sicherzustellen, dass diese Praktiken keine Bedrohung der finanziellen Stabilität darstellen. Wir müssen sicher sein, dass die Aktivitäten der betroffenen Banken in Drittländern durch die zentrale europäische Bankenaufsicht ordnungsgemäß überwacht
Die Sozialdemokratische Fraktion ist die treibende Kraft auf der EU-Ebene im Kampf für Steuergerechtigkeit und Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steueroasen. Das sind wichtige Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit."
