2013 hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht des britischen Konservativen Timothy Kirkhope über einen Vorschlag für die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) in der EU abgelehnt. Am vergangenen Dienstag legte Kirkhope einen neuen Berichtsentwurf vor, der heute im Ausschuss diskutiert wird.
Vor der Sitzung sagte Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Der neue Berichtsentwurf enthält einige Änderungen gegenüber dem vorherigen. Noch ist aber nicht klar, ob das ausreicht, um die Anforderungen der Grundrechteprüfung zu erfüllen, die wir jetzt brauchen.
Das Parlament kann bei diesem Dossier keine substanziellen Fortschritte machen, wenn die Kommission nicht detailliert darlegt, wie der aktuelle Vorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem geändert werden müsste, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung zu entsprechen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Jörg Leichtfried, fügte hinzu:
„Wenn das Europäische Parlament an seiner Zusage festhalten möchte, auf die Fertigstellung einer Richtlinie für ein EU-PNR-System bis Ende 2015 hinzuarbeiten und dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nachzukommen, muss die Kommission uns zuerst eine Bewertung der Auswirkungen dieses Urteils auf den aktuellen EU-PNR-Vorschlag vorlegen.
Trotz unserer Aufforderungen hat die Kommission noch nicht gezeigt, dass ihr Gesetzesvorschlag zum EU-PNR rechtlich solide ist und nicht Gefahr läuft, wie die Gesetzgebung zur Datenvorratsspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt zu werden.
Außerdem erinnern wir den Rat daran, dass das Europäische Parlament kein EU-PNR-Abkommen ohne die Verabschiedung einer EU-Datenschutzrichtlinie unterstützen wird. Diese beiden Dossiers gehören zusammen.“
