Nach dem Klimagipfel der Vereinten Nationen (COP22) vergangene Woche in Marrakesch wird das Europäische Parlament morgen in Straßburg mit Vertretern der EU-Kommission und des Rats über das weitere Vorgehen diskutieren.
Jo Leinen, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für COP22 und Ko-Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für den UN-Klimagipfel in Marokko, sagte dazu:
„Die in der Proklamation von Marrakesch eingegangene politische Verpflichtung setzt ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft für eine kohlenstoffarme Wirtschaft.
Jetzt ist es an der EU, die Führungsrolle zu übernehmen und sich mit China zu verbünden, um die Agenda von Paris trotz eines möglichen Ausstiegs der Trump-Regierung in den USA voranzubringen. Die Volkswirtschaften der EU und Chinas sollten ihr politisches Gewicht nutzen und das Potenzial der grünen Technologien gemeinsam ausschöpfen. Die globale Klimadiplomatie wird in Zukunft immer wichtiger werden. Deshalb sollten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten mit Regierungen, aber auch mit Regionen, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsakteuren starke Verbindungen eingehen.
Außerdem muss die EU bereit sein, ihre eigenen Zielvorgaben heraufzusetzen und eine Langzeitstrategie ausarbeiten, und zwar 2018, wenn die nationalen Klimapläne bewertet und angepasst werden. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt bereits jetzt auf eine ehrgeizige Reform des Emissionshandelssystems und der Lastenteilungsverordnung und wartet gespannt auf die in der kommenden Woche anstehenden energiepolitischen Vorschläge der Kommission. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu beeinträchtigen, indem sie niedrige Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und für die Energiereduktion vorgibt.
Marrakesch hat die Botschaft ausgesandt, dass der Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unumkehrbar ist. Das Winter-Energiepaket darf nicht zu kurz greifen, um die EU auf das richtige Gleis für diese Entwicklung zu bringen.“
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte:
„Der Klimagipfel von Marrakesch beweist, dass es im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel kein Zurück gibt. Wenn man die Auswirkungen der Wahl von Donald Trump auf die UNO-Klimaverhandlungen mit jenen der Wahl von George Bush im Jahr 2000 vergleicht, wird man einen Riesenunterschied erkennen. Während die Völkergemeinschaft sich damals bei der COP6-Konferenz in Den Haag nicht darauf einigen konnte, das Kyoto-Protokoll in die Praxis umzusetzen, ist heute die internationale Reaktion auf einen möglichen Ausstieg der Vereinigten Staaten bestimmt und klar zugunsten eines multilateralen Vorgehens.
Diese Woche hat das Parlament auch über die europäische Sicherheitspolitik diskutiert. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Vermeidung eines zerstörerischen Klimawandels ebenfalls eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Darüber hinaus bietet der Klimaschutz Möglichkeiten für nachhaltiges und gerechteres Wachstum. Europa kann dabei wegweisend sein, indem es ein erfolgreiches alternatives Modell zu einer auf Kohlenstoff basierenden Wirtschaft vorschlägt.“
Beteiligte Abgeordnete
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