Nach den Schlussfolgerungen der Eurogruppe über die Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion heute früh erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Die Vereinbarung der Finanzminister der Eurozone beinhaltet wichtige Elemente für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, und wir begrüßen die Bemühungen all jener, die hart gearbeitet haben, damit diese ersten Ergebnisse möglich wurden. Die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für die Bankenunion im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Reform der Vorsorgeinstrumente dieses Mechanismus sind gute Fortschritte. Das kann jedoch nicht alles gewesen sein.
Diese Fortschritte stehen in krassem Gegensatz zum Fehlen einer konkreten Vereinbarung über so wichtige Fragen wie ein Haushalt für die Eurozone. Wir sind enttäuscht darüber, dass die Finanzminister nicht imstande waren, ein Einvernehmen über ein Budget für Annäherung und Stabilisierung zu erreichen. Gleiches gilt für die Unfähigkeit der Eurogruppe, einen klaren Fahrplan für die Einführung eines Europäischen Einlagensicherungssystems festzulegen.
Das Fehlen konkreter Ergebnisse zeigt, dass die Eurogruppe die Lehren der Vergangenheit ebenso wenig verstanden hat wie die Herausforderungen der Zukunft. Die technischen Gespräche, die nun stattfinden werden, um die letzte Chance auf eine Einigung beim Eurogipfel nächste Woche zu wahren, müssen unbedingt die fehlenden Fortschritte der letzten Nacht wettmachen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiterhin die Führungsrolle im Parlament einnehmen, um den Druck auf den Rat aufrechtzuerhalten, einem Eurozonen-Haushalt auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags für eine Europäische Stabilitätsfunktion, ergänzt durch ein Arbeitslosenrückversicherungssystem, zuzustimmen. Diese Entscheidung aufzuschieben oder halbherzige Maßnahmen zu beschließen, wäre ein schwerer Fehler, den die Minister der Eurozone sich nicht leisten können.
Wir Sozialdemokraten setzen uns seit langem dafür ein und arbeiten unermüdlich daran, die Eurozone mit allen notwendigen Instrumenten auszustatten, um Wachstum, Stabilität und Nachhaltigkeit zu erreichen. Nach dem jüngsten Fortschritt bei den risikomindernden Maßnahmen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir konkrete Fortschritte bei der Risikoteilung. Der nächste Eurogipfel ist eine einzigartige Gelegenheit, um die Wirtschafts- und Währungsunion stärker und widerstandsfähig zu machen. Wir werden weiter für eine bessere Wirtschafts- und Währungsunion für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen.“
