Eine von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Steuerhinterziehung die europäischen Steuerzahler jährlich der atemberaubenden Summe von 825 Milliarden Euro beraubt. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber der im Jahr 2012* veröffentlichten Schätzung und legt nahe, dass der Kampf gegen Steuerdelikte sich bezahlt macht. Nach wie vor ist die Zahl aber erschreckend hoch.
Zusammen mit der Studie hat die S&D Fraktion einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Steuerkriminalität vorgestellt. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Unsere Studie zeigt, dass Steuerhinterziehung ein schweres Verbrechen ist, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr um enorme Summen bringt: 825,000,000,000 – also 825 Milliarden Euro. Diese atemberaubende Zahl entspricht ungefähr dem Fünffachen des EU-Haushalts für dieses Jahr oder etwa 1650 Euro pro EU-Bürger.
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen wollen uns die Hohepriester der Austerität weismachen, dass nur schmerzliche Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben die Lage retten könnten, egal, wie sich das auf das Leben der gewöhnlichen Leute auswirken mag. Mit unserer neuen Studie belegen wir jedoch, dass die ordnungsgemäße Durchsetzung der Steuervorschriften ein viel klügerer und gerechterer Weg ist, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren.
Unsere neue Studie zeigt, dass wir bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einen Gang zulegen müssen. Die Steuerlücke ist inflationsbereinigt um 11,8% oder knapp über 100 Milliarden Euro verringert worden. Das zeigt, dass Maßnahmen gegen Steuerbetrug sich lohnen. Das Ausmaß der verbleibenden Steuerlücke zeigt jedoch, dass viel mehr getan werden muss. Vor uns liegt noch viel Arbeit.
Wir schlagen eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen von 18% vor, um die negativen Auswirkungen des Steuerbasiswettbewerbs zu begrenzen. Eine Schätzung der Steuerlücke in allen Mitgliedsstaaten wird das Ausmaß des Problems deutlicher machen. Die Aufhebung zwielichtiger Steuerregelungen durch die Festlegung von EU-Vorschriften ist eine absolute Priorität. Wir müssen das unzeitgemäße nationale Veto bei Steuerentscheidungen abschaffen, da es Mitgliedsstaaten ermöglicht, aus engstirnigem Eigeninteresse Maßnahmen für eine gerechtere Besteuerung zu blockieren. Eine Verschärfung der Kriterien für EU-Steueroasen wird dafür sorgen, dass keiner durch das Netz schlüpft.
Der Kampf für Steuergerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer fortschrittlichen Vision von einer nachhaltigen und gerechteren Gesellschaft.“
Die von der S&D Fraktion in Auftrag gegebene Studie über die Steuerlücke in Europa von Professor Richard Murphy finden Sie hier.
Das Fairtax-Papier der S&D Fraktion mit dem Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Steuerkriminalität gibt es hier.
Hier können Sie ein Video über den Kampf gegen Steuerhinterziehung anschauen.
Bilder von der Präsentation der Studie und der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans finden Sie hier.
* Die Studie aus dem Jahr 2012 ermittelte durch die Analyse der Daten für das Jahr 2009, dass jährlich 860 Milliarden Euro an öffentlichen Einnahmen durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Inflationsbereinigt und auf die Preise des Jahres 2015 umgerechnet, auf das sich die aktuelle Schätzung bezieht, entspricht dies 935 Milliarden Euro.
