Das Europäische Parlament stimmte heute für strengere Maßnahmen zur Kontrolle der Interessenserklärungen der EU-Kommissionsmitglieder. Die Maßnahmen sollen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen erhöhen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sichergestellt, dass die Kommissionsmitglieder verpflichtet wären, die finanziellen Interessen von Angehörigen und etwaige vertragliche Beziehungen zu deklarieren.
Die Justizsprecherin der S&D Fraktion, Evelyn Regner, erklärte:
„Von Kommissar Cañete, dessen Name in den Panama Papers aufscheint, bis zur Rolle der ehemaligen Kommissarin Neelie Kroes als Direktorin eines Offshore-Unternehmens auf den Bahamas scheint in jeden neuen Steuerhinterziehungsskandal eine hochrangige Persönlichkeit der EU-Kommission verwickelt zu sein. Um das Vertrauen wiederzuerlangen, muss die EU viel transparenter werden, und wir müssen Personen, die unmoralisch handeln, zur Rechenschaft ziehen.
Wir sind für Null-Toleranz bei Interessenskonflikten. Heute haben wir für Maßnahmen gestimmt, die eine stärkere Kontrolle des Parlaments über die Ernennungen der Kommissionsmitglieder gewährleisten und sicherstellen würden, dass im Falle von Interessenskonflikten Maßnahmen ergriffen werden können.
Wir können nur dann weiter über Korruption oder die Bekämpfung der Steuerhinterziehung predigen, wenn das Europäische Parlament eine weiße Weste hat. Wir müssen zeigen, dass wir stärker rechenschaftspflichtig und transparent sein können. Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“
