Immer mehr Frauen und Kinder kommen auf der Flucht von Krieg und Verfolgung nach Europa. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) stellen seit Januar 2016 Frauen und Kinder die Mehrheit der Flüchtlinge dar, die in der EU ankommen. Aus Anlass des Internationalen Frauentags 2016 fordert das Europäische Parlament in Straßburg Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse von asylsuchenden Frauen erfüllt und ihre Menschenrechte, einschließlich des Schutzes vor Gewalt, respektiert werden.
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Mary Honeyball stand an der Spitze einer progressiven Mehrheit, die den Schutz aller Frauen einschließlich der schutzbedürftigsten sicherstellte, während die konservativen Europaabgeordneten grundlegende Menschenrechte wie die Beendigung der Inhaftierung von Kindern und die Familienzusammenführung ablehnten.
Die heute im Europäischen Parlament angenommene Entschließung enthält neue, umfassende EU-weite Leitlinien in Sachen Gleichstellung im Rahmen umfassenderer Reformen der Migrations- und Asylpolitik und dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.
Mary Honeyball, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Die Bedürfnisse weiblicher Flüchtlinge werden allzu oft übersehen. Asyl ist nicht geschlechtsneutral, und unsere Gesetze und Politiken müssen dieser Tatsache Rechnung tragen. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der das Geschlecht der Asylbewerber in jeder Phase des Asylverfahrens berücksichtigt.
Gewalt ist für Frauen und Mädchen, die vor Konflikten fliehen, eine tägliche Realität. Der Druck auf die Asylsysteme darf aber nie eine Entschuldigung dafür sein, Frauen nicht vor Gewalt zu schützen. Auch dürfen Frauen, die Asyl suchen, nicht mit Doppelmoral konfrontiert werden. Sie sollten die gleichen Rechte haben wie andere Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt.
An diesem Internationalen Frauentag senden wir eine klare Botschaft aus, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Frauen und Mädchen, die in der EU Schutz suchen, zu beschützen.“
Die Sprecherin der S&D Fraktion für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung, Marie Arena, fügte hinzu:
„Jede Maßnahme und jede Politik zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen, muss die Frauen berücksichtigen. Diese Maßnahmen müssen dem Trauma ihrer Reise von ihrem Herkunftsland nach Europa Rechnung tragen. Die Unterstützung für diese Flüchtlinge muss medizinischer und psychologischer Art sein und sollte während des gesamten Asylverfahrens andauern, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Frauen berücksichtigt werden sollten.
Weibliche Flüchtlinge müssen außerdem ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft Zugang zu vollständigen Informationen über ihre Rechte haben, sei es im Zusammenhang mit dem Asylverfahren oder mit der reproduktiven Gesundheit.
Europa muss die Qualität des Zugangs, den es Flüchtlingen bietet, verbessern – insbesondere für Frauen und Kinder. Das willkürliche Festhalten von Frauen und Kindern ist inakzeptabel. Wenn man entscheidet, Flüchtlinge in sogenannte sichere Länder zurückzuschicken, muss auch die Schutzbedürftigkeit von Frauen beachtet werden. Ein sicheres Land für einen Mann ist nicht immer ein sicheres Land für eine Frau.“
Um die Bedingungen von asylsuchenden Frauen zu verbessern sollen die Mitgliedsstaaten unter anderem:
- das Recht gewährleisten, einen weiblichen Gesprächspartner und Dolmetscher zu verlangen;
- umfassende und verbindlich vorgeschriebene Schulungen für Gesprächspartner und Dolmetscher zu sexueller Gewalt durchführen;
- Trauma-Beratung für Frauen anbieten, die geschlechtsspezifische Schäden erlitten haben;
- Informationen über das Asylverfahren und die Rechte und Ansprüche von weiblichen Asylsuchenden bereitstellen;
- Kinderbetreuung für die Zeit der Überprüfung und Anhörungen durch die Asylbehörden bereitstellen;
- die Frauen über ihr Recht in Kenntnis setzen, einen eigenen Asylantrag zu stellen.
