Aktuelle Feststellungen der Europäischen Bürgerbeauftragten (EU-Ombudsfrau) haben bestätigt, dass die Europaabgeordneten über das Maß an Transparenz bei der Handhabung...
Als Reaktion auf monatelange politische Einmischung der Regierung sowohl in die Medien als auch in die Justiz hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die veraltete Richtlinie über Umweltstraftaten zu aktualisieren, wie...
Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission, Legislativvorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Due Diligence) ein drittes Mal zu verschieben...
Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen, um der weitverbreiteten Praxis missbräuchlicher Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPPs)...
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden heute ab 19.00 Uhr für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil...
Heute stimmen die Europaabgeordneten für EU-Vorschläge zur Beendigung missbräuchlicher Klagen, die darauf abzielen, kritische öffentliche Stimmen zum Schweigen zu bringen...
Angesichts der Tatsache, dass bis zu einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU eine gewisse Beeinträchtigung oder Behinderung angibt, sind noch immer viel zu...
In dieser Woche wird das Europäische Parlament endgültig grünes Licht für die neue Kohäsionspolitik 2021-2027 geben. Die Sozialdemokratische Fraktion drückte ihre...
Das Europäische Parlament wird den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Geschlechterdimension in der Kohäsionspolitik annehmen. Die...