Das Europäische Parlament wird den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Geschlechterdimension in der Kohäsionspolitik annehmen. Die Sozialdemokratische Fraktion hob hervor, wie wichtig es ist, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, wenn EU-Gelder in Anspruch genommen werden. Nach Ansicht der S&D Fraktion dürfen Fälle von Diskriminierung nicht ohne schwerwiegende finanzielle Folgen für diejenigen bleiben, die sie begehen.

Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte dazu:

„Die europäischen Werte müssen überall in der EU respektiert werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich einige Städte zu einer LGBT-freien Zone erklären. Aus diesem Grund sollte die EU-Förderung immer dann, wenn ein Empfänger von Geldern der EU-Kohäsionspolitik eine diskriminierende Politik verfolgt, ausgesetzt werden. Wir müssen die Verbindung zwischen EU-Geldern und EU-Prinzipien stärken. Die Europäische Union ist kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft – das dürfen wir nicht vergessen.“

Josianne Cutajar, Sprecherin der S&D Fraktion für dieses Dossier, sagte:

„Dieser Bericht sendet eine starke Botschaft an Europa: Frauen dürfen bei haushaltspolitischen Entscheidungen nicht zurückgelassen werden. Die starke Bezugnahme auf Gender Budgeting – also die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in öffentlichen Haushalten – bei der Verwendung von Kohäsionsmitteln soll die Förderung der Geschlechtergleichstellung ermöglichen und gleichzeitig das tägliche Leben der Frauen in der gesamten EU verbessern.

Die Verbesserung des Wohlergehens von Frauen, die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sind alles Ziele, die in die Kohäsionspolitik eingebettet werden müssen.

All diese Themen werden in diesem Bericht, der auch eine Aufforderung an die EU zur Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul enthält, konkret angesprochen. Zudem fordert der Bericht besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf schutzbedürftige Frauen und auf Menschen in benachteiligten Regionen wie ländlichen Gebieten und Inseln.

Nicht zuletzt bedeutet die heutige Abstimmung einen Durchbruch im Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft. Die Regionalpolitik, die wir uns vorstellen, fördert Gleichstellung, Integration, soziale Gerechtigkeit und Respekt.“

 

Beteiligte Abgeordnete
Vorsitzende
Spanien
Mitglied
Malta
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