Heute stimmte der im Jahr 2020 auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion eingesetzte Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in der EU (INGE)* über den Entwurf seines Abschlussberichts ab, der darlegt, wie der demokratische Prozess vor feindlicher ausländischer Einmischung geschützt werden soll.
Nach anderthalb Jahren Untersuchungsarbeit und Dutzenden von Anhörungen enthüllt der INGE-Bericht die zahlreichen Schlupflöcher und Versäumnisse der EU und ihrer Mitgliedsländer, um Taktiken wie Desinformationskampagnen, Manipulationen, gezielten Hacking-Angriffen und hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken, die von ausländischen autoritären Mächten benutzt werden, um die Fundamente der demokratischen Gesellschaften Europas anzugreifen. Um diese Mängel zu beheben und die Europas Widerstandsfähigkeit zu stärken, schlägt der Sonderausschuss konkrete Lösungen vor, unter anderem gesetzgeberische und wirtschaftliche Maßnahmen sowie die Stärkung der Medienkompetenz und die Verhängung von Sanktionen gegen Akteure, die an Desinformationskampagnen beteiligt sind.
Die S&D Fraktion stellte in dem Bericht solide Empfehlungen sicher, darunter Forderungen nach einer stärkeren Regulierung von Social-Media-Plattformen – insbesondere in Bezug auf Algorithmen – und gemeinsame und strengere Regeln für die Finanzierung politischer Parteien. Darüber hinaus gelang es der Sozialdemokratischen Fraktion, die engen Verbindungen zwischen Russlands Desinformationskampagnen und einheimischen, meist rechtsextremen Gruppierungen wie der österreichischen FPÖ, dem französischen Rassemblement National und der italienischen Lega aufzudecken. Darüber hinaus beleuchtet der Bericht auch die Technik der sogenannten Elite Capture von hochrangigen Beamten und ehemaligen EU-Politikern durch ausländische Unternehmen mit Verbindungen zu autoritären Regierungen.
Andreas Schieder, Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im INGE-Sonderausschuss, sagte dazu:
„Die Lage ist viel schlimmer, als wir ursprünglich erwartet hatten. Russland, China und andere autoritäre Staaten versuchen, die europäischen Demokratien von innen heraus zu schwächen. Sie nutzen Social-Media-Unternehmen, wirtschaftlichen Druck und sogar europäische politische Parteien, meistens ganz rechte, um zu versuchen, unser Modell der liberalen offenen Demokratie zu destabilisieren.
In den Anhörungen haben wir verschiedene Fälle der jüngsten Einmischungsversuche von Drittstaaten und nichtstaatlichen Akteuren festgestellt. Besonders schockierend war, wie sehr sich rechtsextreme Parteien in ganz Europa von Wladimir Putins Russland einspannen lassen! Wir konnten auch aufdecken, wie Social-Media-Plattformen zur Verbreitung von falschen Informationen genutzt werden, und wie die Abhängigkeit von Energie und Lieferketten uns anfällig gegenüber autoritären Staaten macht.
Seit wir den Sonderausschuss eingerichtet haben, war es uns wichtig, nicht nur diese feindseligen Praktiken aufzudecken, sondern auch konkrete Politik- und Reformvorschläge zum Umgang mit ausländischen Einmischungskampagnen auf den Tisch zu legen. Es ist uns gelungen, die Forderung in den Bericht aufzunehmen, ausländische Übernahmen europäischer Unternehmen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit der EU zu verbieten und das Prinzip des niedrigsten Bieters abzuschaffen. Wir haben auch vorgeschlagen, ausländische Spenden für politische Aktivitäten in der gesamten EU ebenso zu verbieten wie Briefkastenfirmen, die verwendet werden, um die Herkunft der Finanzierung zu verschleiern. Schließlich haben wir auch festgestellt, dass Länder wie Serbien oder Ungarn eine besorgniserregende Rolle spielen und China und Russland bei ihren geopolitischen Zielen und der Verbreitung von Desinformationen auf dem gesamten westlichen Balkan helfen.
Deshalb muss die EU mehr tun, um solchen Einmischungsaktionen entgegenzuwirken, die Anti-EU-Stimmung verbreiten und versuchen, die gesamte Region zu destabilisieren.
Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, unsere Feststellungen jetzt in konkrete Gesetzesvorschläge umzusetzen, um unseren Kontinent darauf vorzubereiten, diesen Kampagnen effektiv entgegenzuwirken.“
Pierfrancesco Majorino, Koordinator der S&D Fraktion im INGE-Sonderausschuss, fügte hinzu:
„Mit diesem Bericht sendet das Europäische Parlament endlich eine sehr klare und unmissverständliche Botschaft gegen ausländische Einmischung in demokratische Prozesse und unterbreitet eindeutige Vorschläge zur Abwehr von jeglicher Art von Einmischung. Zu lange haben wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten unterschätzt.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat es geschafft, wichtige Elemente in den Bericht aufzunehmen, wie zum Beispiel eine größere Rechenschaftspflicht von Plattformen, die zentrale Rolle der Medienkompetenz, den Schutz des gesamten Wahlprozesses, eine stärkere Regulierung der Finanzierung von politischen Parteien und Akteuren und die Bekräftigung der Transparenz als absolute Garantie, die von jedem verlangt werden muss, der Beziehungen zur Außenwelt entwickelt.
Es ist klar, dass wir an diesem Punkt nicht Halt machen können. Das Europäische Parlament muss weiterhin ein grundlegender demokratischer Wächter sein und wachsam gegenüber allen Phänomenen ausländischer Einflussnahme bleiben.“
Hinweis für die Redaktion:
* Die Sozialdemokratische Fraktion hat einen Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE), vorgeschlagen und befürwortet. Der Ausschuss wurde 2020 gegründet und wird vom S&D Abgeordneten Raphaël Glucksmann geleitet. Die Plenarabstimmung über den Abschlussbericht ist für März 2022 geplant.
