Vor dem Hintergrund der heutigen außerordentlichen Ratssitzung der EU-Innenminister fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Regierungen auf, allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, das gleiche Maß an Unterstützung und Schutz zu gewähren. Angesichts von Berichten über Mitgliedsstaaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine je nach Herkunftsland unterschiedlich behandeln, fordern die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gleiche Unterstützung für alle.
Außerdem fordert die S&D Fraktion den Rat auf, besondere Anstrengungen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, Kinder und unbegleiteter Minderjähriger zu unternehmen und spezielle Schutzmaßnahmen wie ein Kinderschutzpaket einzuführen, um die Gefahr des Menschenhandels zu bekämpfen, die aufgrund einer so großen Zahl von Menschen, die aus einem Konfliktgebiet fliehen, gegeben ist.
Gaby Bischoff, für Migration und Asyl zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die EU-Ministerinnen und -Minister müssen eine starke Botschaft aussenden, dass jedem Menschen, der aus der Ukraine flieht, Schutz in der EU garantiert wird. Die Berichte über Doppelmoral im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine sind erschütternd. Jeder Flüchtling, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, sollte mit der gleichen Würde, dem gleichen Respekt und der gleichen Wärme empfangen werden und das gleiche Maß an praktischer Hilfe und Unterstützung erfahren. Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt jegliche selektive Behandlung durch die Mitgliedsstaaten, um nur ukrainischen Staatsangehörigen zu helfen, und fordert Europas Solidarität für eine faire und gleichberechtigte Aufnahme aller Flüchtlinge.
Solidarität muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Die Solidaritätsplattform, die letzte Woche von der Kommission eingerichtet wurde, um die Bemühungen zur Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterstützen, ist ein begrüßenswerter Schritt. Heute ist aber klarer denn je, dass die Regierungen mit dem Parlament zusammenarbeiten müssen, um schnelle Lösungen durch dauerhafte Lösungen zur Aufteilung der Verantwortung in der EU zu ersetzen. Im Rahmen des Migrations- und Asylpakts drängen wir auf einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus, damit sich die Mitgliedsstaaten in Zeiten der Not immer auf kontinuierliche Unterstützung und gemeinsame Aufnahmekapazitäten aus allen Teilen der EU verlassen können.“
Heléne Fritzon, für die Rechte des Kindes verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Nach Angaben der Vereinten Nationen wird fast jede Sekunde ein Kind in der Ukraine zum Flüchtling. Sowohl in der EU als auch in der Ukraine brauchen viele der 7,5 Millionen ukrainischen Kinder dringend Sicherheit, Schutz, humanitäre Hilfe und psychosoziale Betreuung, und die Zahl der Kinder in Not wächst von Tag zu Tag. Wir haben den Rat und die Kommission bereits aufgefordert, ein Kinderschutzpaket auszuarbeiten, um die Rechte der Kinder zu schützen und zu stärken und sicherzustellen, dass die spezifischen Bedürfnisse von Kindern erfüllt werden, einschließlich Kinderschutz, kinderfreundlicher Räume, Bildung und psychosozialer Unterstützung. Das ist ihr Recht und unsere Pflicht.
Frauen und Kinder, die versuchen, dem Krieg zu entkommen, laufen Gefahr, Opfer sexueller Gewalt zu werden, und es gibt bereits Berichte von Nichtregierungsorganisationen über schreckliche Fälle von Menschenhandel. Es ist erfreulich, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten sich darüber einig sind, dass es für Personen, die von Menschenhändlern bedroht sind, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, eines besonderen Schutzes bedarf. Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen und alles tun, um Frauen und Kinder vor diesem Verbrechen zu schützen.“
