In einer Reaktion auf das Ergebnis der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), an der er teilnahm, sagte Bernd Lange, für die WTO zuständiger Abgeordneter der Sozialdemokratischen Fraktion und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:
„Der Multilateralismus ist nicht tot, sondern quicklebendig. Die Welthandelsorganisation steuert seit geraumer Zeit durch schwierige Gewässer, und die Covid-19-Krise sowie die Aggression Russlands haben alles nur noch komplizierter gemacht. In den letzten Jahren gab es viele Maßnahmen auf der Grundlage von Macht statt auf der Grundlage von Regeln. Zudem haben wir eine Rückkehr vieler Akteure zum Protektionismus erlebt.
Vor diesem Hintergrund hielten viele die Möglichkeiten für Vereinbarungen auf fairen und nachhaltigen Handel für nicht realisierbar. Es drohten eine Zersplitterung des multilateralen Handelssystems und die Bildung von Blöcken. Dieses WTO-Treffen hat genau das Gegenteil gezeigt: Das regelbasierte System ist sehr lebendig. In sehr wichtigen Bereichen wurden Kompromisse zwischen 164 Ländern erzielt, unter anderem bei der Reform der Welthandelsorganisation. Damit wird der Grundstein für die Weiterentwicklung eines regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handels gelegt.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Verhandlungen über die Fischerei begannen im Jahr 2001, und endlich ist es uns gelungen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verbindlich in die Handelsbestimmungen zu integrieren. Die handelsbezogenen Reaktionen auf die Pandemie und die Nahrungsmittelkrise zeigen, dass das multilaterale Handelssystem in der Lage ist, die notwendigen Antworten auf drängende und aktuelle Probleme zu geben.
Zudem konnten wir uns auf eine Verlängerung des Moratoriums für den elektronischen Handel einigen. Demnach werden auf die elektronische Übermittlung keine Zölle erhoben. Nicht zuletzt ist das Mandat zur Reform der WTO wichtig. Es steht außer Frage, dass der Streitbeilegungsmechanismus, die Regeln und auch die Arbeitsmethoden reformiert werden müssen. Dem haben die 164 Mitglieder nun ebenfalls zugestimmt. Kompromisse waren bei der Ministerkonferenz notwendig und werden es auch weiterhin sein, um die Lebenswirklichkeit der Menschen friedlich gestalten zu können. Und genau darum geht es, nämlich die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Lebensbedingungen aller zu verbessern.
Zu den wichtigsten Errungenschaften gehören:
- ein Mandat zur WTO-Reform
- eine Erklärung zur Reaktion auf die Pandemie und eine Entscheidung über ein Aussetzen des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe
- eine Erklärung zur Ernährungssicherheit und eine Vereinbarung über Ausnahmen von Exportverboten oder -beschränkungen für Lebensmittelkäufe des Welternährungsprogramms
- eine Entscheidung über die Verlängerung des Moratoriums für den elektronischen Handel und ein Arbeitsplan für die Regeln des elektronischen Handels
- ein Abkommen über Fischereisubventionen
