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Vor der Europa-Reise von US-Präsident Biden, in deren Rahmen er am G7-Gipfel, am Nato-Gipfel und am US-EU-Gipfel teilnehmen wird, äußert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hohe Erwartungen im Hinblick auf die Förderung der progressiven Agenda, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Ungleichheiten in ihren Mittelpunkt stellt. Wir müssen stärkere Beziehungen und ein widerstandsfähigeres Bündnis von Demokratien aufbauen, um die multilaterale Weltordnung wiederzubeleben und uns den durchsetzungsstarken autoritären Mächten zu widersetzen, die daran arbeiten, sie zu unterminieren. Wir müssen auch im Kampf gegen den Klimanotstand unsere Kräfte bündeln und ein grüneres und robusteres nachhaltiges Wachstum für integrativere Gesellschaften aufbauen.

Präsident Bidens Druck für einen ehrgeizigen globalen Unternehmenssteuersatz und das Gelöbnis der G7-Finanzminister letzte Woche, ein Abkommen zu unterstützen, sind die beste Einführung für die Treffen in der nächsten Woche.

Die S&D Fraktion ist bereit, an einer neuen starken transatlantischen Allianz zwischen fortschrittlichen Kräften zu arbeiten und eine neue multilaterale Weltordnung aufzubauen. Lesen Sie mehr über die progressive Strategie der S&D Fraktion für eine verstärkte transatlantische Partnerschaft.

Tonino Picula, Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die USA und außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Es ist von großer Bedeutung, dass US-Präsident Joe Biden Europa als Ziel seiner ersten Überseereise gewählt hat. Wir werten es als Zeichen des erneuerten Engagements der Biden-Harris-Regierung für den Multilateralismus und die transatlantischen Beziehungen.

Die transatlantische Verbindung ist ein Fundament des internationalen regelbasierten Systems, das die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Ära des Friedens und des Wohlstands geführt hat. Diese Beziehung wurde durch die Neigung der Trump-Regierung zu Unilateralismus und Isolationismus untergraben. Wir müssen uns bemühen, unsere Beziehung gleichberechtigt neu zu definieren und mehr Verantwortung zu übernehmen.

Herausforderungen gibt es nach wie vor: im Handel, in den Herangehensweisen an Russland und China und in anderen Bereichen, in der Landwirtschaft und im Datenschutz, insbesondere nach den jüngsten Enthüllungen. Dessen ungeachtet fühlen wir uns durch den politischen Willen Washingtons ermutigt, unsere Gegensätze konstruktiv anzugehen und uns auf eine konstruktive gemeinsame Agenda zu konzentrieren.“

Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments und zuständig für Fragen des Handels zwischen der EU und den USA, sagte:

„Nicht alles hat sich geändert, aber vieles ist jetzt besser. Das Bekenntnis von US-Präsident Biden zu einer regelbasierten multilateralen Ordnung ist ein dringend benötigtes Heilmittel für die Wunden, die Trump den globalen Handelsbeziehungen mit seinen einseitigen und rechtswidrigen Maßnahmen zugefügt hat. Als vertrauensbildenden Schritt muss die neue US-Regierung zunächst darauf hinarbeiten, Trumps Fehlentscheidungen wie die ungerechtfertigten Zölle auf Stahl und Aluminium zu korrigieren. Wir haben nicht nur das Ziel, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA wiederherzustellen, sondern sie besser als zuvor wieder aufzubauen, indem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Löhne, die Bekämpfung der Pandemie und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt unserer progressiven transatlantischen Handelsagenda stellen. Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels sollte der Handels- und Technologierat sein.

Der Elefant im Raum beim EU-US-Gipfel ist China. Es ist klar: Wir sollten bei vielen Themen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Gleichzeitig müssen die EU und die USA bei der Bekämpfung handelsverzerrender Praktiken gemeinsam als gleichberechtigte Partner auftreten. Ob wir uns auf einen gemeinsamen strategischen Ansatz gegenüber China einigen können, wird eine der Schlüsselfragen zur Bestimmung unserer transatlantischen Beziehungen sein.

Zugehörige Dokumente

S&D Progressive Strategy for a Reinforced Transatlantic Partnership

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino
PICULA Tonino
Koordinator
Kroatien
LANGE Bernd
LANGE Bernd
Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga
CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen
Pelz Silvia
PELZ Silvia
Press Officer
Deutschland

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