Vor der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über das Ergebnis des EU-China-Gipfels betonte die Sozialdemokratische Fraktion die Verantwortung Chinas als globaler Akteur und forderte Peking auf, die Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterstützen, indem es Druck auf Russland ausübt.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir fordern China auf, seinen Einfluss auf Russland konstruktiv zu nutzen, um zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beizutragen. Wir sind enttäuscht, dass Peking immer noch keine eindeutige Haltung eingenommen hat, um Putins brutalen Überfall auf die Ukraine zu verurteilen. Angesichts der Bombardierung von Städten, des Leids von Zivilisten und des schrecklichen Blutvergießens sollte China sich den internationalen Sanktionen gegen Russland anschließen – oder sich zumindest nicht einmischen.
Wir begrüßen die gegenseitige Vereinbarung zur Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs und fordern beide Seiten dringend auf, sie unverzüglich umzusetzen. China muss seinen Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte nachkommen, einschließlich der Rechte von ethnischen und religiösen Gruppen und Menschenrechtsverteidigern.“
Marek Belka, für Handel zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„China ist einer unserer wichtigsten Handelspartner, und wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um unsere gemeinsamen Interessen und die roten Linien, die in unseren Beziehungen nicht überschritten werden dürfen, besser zu verstehen. In diesem Sinne waren die diskriminierenden Handelsmaßnahmen Chinas gegen Litauen ein inakzeptabler Angriff auf den EU-Binnenmarkt und das auf Regeln beruhende Handelssystem. Die Entscheidung der EU, die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation zu bringen, war der richtige Schritt, da wir keinerlei Schikanen gegen unsere Mitgliedsstaaten akzeptieren werden. Unsere chinesischen Partner müssen verstehen, dass unsere gemeinsame Zukunft auf Dialog basieren sollte und nicht auf der Umwandlung des Handels zu einer Waffe. Nichtsdestotrotz muss die EU ihre Abwehrmaßnahmen gegen feindselige Aktionen ihrer Handelspartner weiter stärken.
China muss seine ungerechtfertigten Sanktionen gegen Europaabgeordnete aufheben, bevor wir in Gespräche über die Freigabe des Investitionsabkommens eintreten, wie die Sozialdemokratische Fraktion in der Vergangenheit ausdrücklich erklärt hat.“
