Die Transeuropäischen Netzwerke (TEN) in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation können die zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU abbauen und die Voraussetzungen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft schaffen. Deshalb begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute die Annahme einer Vereinbarung zwischen dem EU-Rat und dem Parlament über die Fazilität ‚Connecting Europe‘ für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen 2021-2027.
Connecting Europe ist ein wichtiges Finanzinstrument zur Förderung gezielter Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. In den Verhandlungen mit dem Rat hat die Sozialdemokratische Fraktion sich dafür stark gemacht, dass Connecting-Europe-Investitionen die fehlenden Verbindungen in Europas Verkehrs-, Energie- und digitalem Unterbau herstellen. Das ist ein echter Mehrwert beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, der allen zugutekommt. Die Herausforderungen für Europa – Armut, Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung, gerechter Übergang, Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit – sind miteinander verknüpft, und das sollte auch bei allen EU-Maßnahmen zu ihrer Bewältigung der Fall sein.
Inés Ayala Sender, S&D Fraktionssprecherin für den Bereich Verkehr in Connecting Europe, sagte dazu:
„Die Fazilität Connecting Europe macht die Mobilität grüner, leichter, sicherer und zugänglicher für alle Nutzer. Wir wollen, dass sie benutzerfreundlicher und innovativer wird, indem wir nachhaltige Verkehrsmittel wie die Eisenbahn, die Binnenschifffahrt und die ‚Meeresautobahnen‘ fördern.
Wir haben auf eine stärker zielgerichtete Finanzierung gedrängt, die sich auf vorrangige Gebiete konzentriert: Korridore und Projekte mit einem echten europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und nachhaltigere Gütertransporte, einschließlich fehlender Verbindungen und grenzübergreifender Verkehrsprojekte innerhalb der EU wie auch mit Drittländern.
Unser Ziel ist die Stärkung des sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Vernetzung, wobei wir gleichzeitig für mehr Umweltverträglichkeit sorgen wollen. Projekte im Zusammenhang mit nachhaltigen Verkehrsarten – Interoperabilität im Eisenbahnverkehr und Binnenwasserstraßen – werden bis zu 50% kofinanziert, ebenso wie grenzübergreifende Projekte. Gebiete in äußerster Randlage, die eine besondere Unterstützung durch die EU brauchen, um die geographische Lücke zu verringern, erhalten für ihre Projekte eine Kofinanzierungsrate von 70%.“
Miapetra Kumpula-Natri, S&D Fraktionssprecherin für die energiebezogenen und digitalen Aspekte der Fazilität Connecting Europe, sagte:
„Für den Energiebereich konnten wir eine ehrgeizigere Finanzierung für Projekte im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien ebenso sicherstellen wie eine Überprüfung der Verordnung für Transeuropäische Netze noch rechtzeitig für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Zudem konnten wir durchsetzen, dass das Prinzip ‚Energieeffizienz zuerst‘ in die Gesetzgebung aufgenommen wird.
Beim Budget für grenzübergreifende Projekte wird es einen Finanzrahmen geben, von dem 15% – je nach Marktaufnahme – für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen sind. Wenn die 15%-Schwelle erreicht ist, soll die EU-Kommission diesen Wert auf bis zu 20% erhöhen, in Abhängigkeit von der Marktaufnahme. Dies ist ein äußerst wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg zu sauberer und billiger Energie für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Auch für die digitalen Netzwerke wird es Verbesserungen geben. Die EU wird schnelle mobile Verbindungen für die europäischen Verkehrsnetze und für wichtige gesellschaftliche Knotenpunkte wie Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser weiter unterstützen. Eine neue Form der Ungleichheit ist der Zugang zu einer guten Internetverbindung. Daher müssen wir dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie leben, einen erschwinglichen Zugang zu schnellen Verbindungen haben können.“
