Heute votierte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU als Folge der am Freitag letzter Woche aufgetauchten Korruptionsvorwürfe. In dieser Woche brachte die Sozialdemokratische Fraktion ihren Schock und ihr Entsetzen über die Vorwürfe zum Ausdruck und betonte die Nulltoleranzpolitik der Fraktion gegenüber Korruption.
Nach parteiübergreifenden Beratungen haben sich die Europaabgeordneten auf sofortige Schritte zum Umgang mit den spezifischen Anschuldigungen verständigt sowie auf Maßnahmen zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung und zur Beendigung der ausländischen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung in der EU ganz allgemein.
Zu den Maßnahmen, über die heute abgestimmt wurde, zählen ein Untersuchungsausschuss, der die spezifischen Vorwürfe untersuchen soll, ein Sonderausschuss zur Betrachtung von Mängeln im Bereich von Transparenz, Integrität und Korruption sowie die Einsetzung eines Vizepräsidenten mit Verantwortung für die Bekämpfung von Korruption und ausländische Einflussnahme auf das Parlament. Im Jahr 2021 bat das Europäische Parlament die Kommission um einen Vorschlag zur Schaffung eines Ethikgremiums – eine Forderung, die die Europaabgeordneten heute wiederholten. Ferner wollen die Abgeordneten das Transparenzregister der EU stärken, indem sichergestellt wird, dass auch Repräsentanten aus Nicht-EU-Ländern darin aufgeführt werden.
Infolge der Abstimmung werden alle Arbeiten an Gesetzgebungsdossiers im Zusammenhang mit Katar so lange auf Eis gelegt, bis die Anschuldigungen entweder bekräftigt oder fallen gelassen wurden. Die Europaabgeordneten wollen jedoch noch einen Schritt weitergehen und allen Vertretern katarischer Interessen die Zugangsausweise entziehen, bis eindeutigere Informationen vorliegen.
Birgit Sippel, die als Vertreterin der S&D-Fraktion an der Ausarbeitung der Maßnahmen mitwirkte, sagte:
„Heute haben sich die Europaabgeordneten auf eine Reihe konkreter Maßnahmen geeinigt, um zu verhindern, dass Korruption im Europäischen Parlament Fuß fassen kann. Obwohl es Einzelpersonen sind, denen kriminelle Handlungen zur Last gelegt werden, müssen wir uns eingestehen, dass die Handlungen Einzelner die Reputation des Europäisches Parlaments als Ganzes schwer beschädigen. Es ist daher dringend notwendig, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen – der Prozess zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht beginnt hier und heute. Dies ist erst der Anfang und noch nicht das Ende. Durch die beschlossenen Maßnahmen sollen nicht nur geeignete Schritte zur Korruptionsbekämpfung im Parlament, sondern auch in allen anderen EU-Institutionen unternommen werden, unterstützt durch ein EU-Ethikgremium und ein leistungsfähigeres Transparenzregister. Die Schnelligkeit, mit der wir uns auf Sofortmaßnahmen geeinigt haben, sind ein Beleg für unser gemeinsames Bekenntnis zur Integrität des Parlaments und der EU-Organe und für unsere Entschlossenheit, deren Integrität wiederherzustellen.“
