Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt das heute von der EU-Kommission vorgestellte Reise- und Tourismuspaket. Zweifellos ist dies ein wichtiger Schritt, der das Thema Reisen und Tourismus endlich weit oben auf der politischen Agenda der EU-Institutionen angesiedelt hat.

Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, kommentierte das Maßnahmenpaket:

„Der Tourismus stellt 10% des Bruttoinlandsprodukts der EU dar und wurde von der COVID-19-Krise schwer getroffen. Daher ist er ein strategischer Wirtschaftssektor, der durch die EU unterstützt werden muss. Deshalb fordern wir als Sozialdemokratische Fraktion von der Kommission nachdrücklich einen spezifischen und dringenden Aktionsplan, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, die Lebensfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe und der Tourismusunternehmen zu sichern und eine Reaktion zu koordinieren, um die Sicherheit aller Transporte zu gewährleisten.

Außerdem ist der freie Personenverkehr ein grundlegendes Prinzip, und wir hoffen, diesbezüglich so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren zu können. In der Zwischenzeit müssen wir die Sicherheit der Reisenden sicherstellen und dafür sorgen, dass jene Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Sommer in einem anderen EU-Land Urlaub machen können möchten, keine Diskriminierung erfahren. Jede bilaterale Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedsstaaten wäre völlig inakzeptabel gewesen.“

Ismail Ertug, für Verkehrsfragen zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte:

„Die Vorschläge der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist zweifelsohne positiv, dass die Kommission den Forderungen einiger Mitgliedsstaaten nicht nachgegeben hat, das Passagierrecht auf Rückerstattung im Fall von Flugannullierungen praktisch abzuschaffen. Dieses Recht muss gewahrt bleiben, aber freiwillige Gutscheine müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver gemacht werden.

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission der Linie gefolgt ist, für die sich die Sozialdemokratische Fraktion seit Beginn dieser Krise einsetzt. Langfristig ist jedoch ein Europäischer Reisegarantiefonds erforderlich, um gleichzeitig die finanzielle Stabilität des Sektors und die Verbraucherrechte zu gewährleisten.“

István Ujhelyi, Tourismussprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Zwei Aspekte müssen Hand in Hand gehen: der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Arbeitsplätze der 27 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Tourismusbranche. Wir brauchen dringend konkrete, machbare und realistische Lösungen. Nach der Phase der wirtschaftlichen Erholung ist eine langfristige, intelligente und nachhaltige Strategie mit einer Haushaltslinie für Fremdenverkehr im Mehrjährigen Finanzrahmen in Kombination mit einem dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus notwendig.

Gemeinsam sollten wir Vertrauen für die Reise- und Tourismusbranche auf europäischer und globaler Ebene aufbauen. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, unsere institutionellen Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten, lokalen und regionalen Behörden sowie zwischen den EU-Institutionen und den Akteuren des Tourismus einschließlich der Welttourismusorganisation zu stärken.“

 

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