Nach der gestrigen Sitzung des EU-Rats, bei der die Staats- und Regierungschefs keinen Kompromiss für die Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten erreichen konnten, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia:
„Es gibt noch genügend Handlungsspielraum. Wir fordern die nationalen Regierungschefs auf, sich um einen Kompromiss im Geist der EU-Verträge und der europäischen Demokratie zu bemühen. Es war eine große Errungenschaft für das Europäische Parlament, die Anerkennung seiner Rolle im Vertrag von Lissabon durchgesetzt zu haben. Jetzt müssen wir die Verknüpfung der Mehrheit im Europaparlament mit der Präsidentschaft der EU-Exekutive wahren.
Der Lissabon-Vertrag besagt auch, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat für den reibungslosen Ablauf des Verfahrens ‚gemeinsam verantwortlich‘ sind, und dass die entsprechenden Konsultationen ‚sich auf den Hintergrund der Kandidaten konzentrieren werden‘. Wenn wir uns den Hintergrund der Kandidaten ansehen, so ist Frans Timmermans sehr stark aufgestellt.
Wir müssen so bald wie möglich mit der politischen Arbeit beginnen. Daher hoffen wir, dass die institutionelle Blockade vor der Plenartagung des Parlaments am 2. Juli aufgelöst sein wird.
Wir bedauern, dass einige konservative Regierungschefs versucht haben, das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu untergraben. Genau das können wir für die nächsten Jahre nicht brauchen: die Angst, Maßnahmen und Reformen zu ergreifen, die die EU dringend benötigt. Darüberhinaus brauchen wir vor dem UNO-Gipfel im September eine starke Position zum Klimaschutz. Wir dürfen keine Zeit mehr mit alter Politik vergeuden!“
Hinweis für die Redaktion:
Der Rat hat die Pflicht, nach ‚angemessenen Konsultationen‘ dem Parlament einen Kandidaten zu benennen. Artikel 17 (7) des EU-Vertrags besagt außerdem, dass der vorgeschlagene Kandidat dann von einer Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments (376 von 751 Stimmen) ‚gewählt‘ werden muss.
