Angesichts der Millionen von Kindern, die aus der Ukraine fliehen oder innerhalb des Landes vertrieben werden, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission und den Rat auf, dringend mit der ukrainischen Regierung ein EU-Ukraine-Kinderschutzpaket zu vereinbaren.
In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterstützen wir die Forderungen von Nichtregierungsorganisationen nach einer Stärkung der Kinderrechte und lebenswichtigen Nothilfemaßnahmen wie Unterkünften und medizinischer Grundversorgung für Kinder, die aus der Ukraine oder innerhalb der Ukraine flüchten. Da so viele ernsthaft von Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind, bestehen wir auch auf Kinderschutzmaßnahmen für alle, die den Kindern während der Krise helfen.
Die S&D Fraktion fordert eine Debatte über ein Kinderschutzpaket für die Plenartagung des Europäischen Parlaments im April. Wir richten außerdem eine Kontaktgruppe für die Ukraine ein, um alle Aspekte des Krieges und seiner Folgen in allen politischen Bereichen und parlamentarischen Ausschüssen zu behandeln. Die S&D Kontaktgruppe wird am Mittwoch, dem 23. März, zum ersten Mal zusammenzutreten.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Wir müssen alles daransetzen, die Angriffe zu stoppen, die zivile Ziele wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser treffen. Aber gleichzeitig müssen wir vertriebene Minderjährige schützen, um ihnen auf koordinierte Weise so viel Sicherheit und Stabilität wie möglich zu bieten. Als ich mit lokalen Behörden und lokalen Gemeinschaften sprach, die Flüchtlingen helfen, sowohl an der ungarischen Grenze zur Ukraine als auch im Berliner Hauptbahnhof, betonten sie alle die Notwendigkeit, Kinder vor Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel zu schützen. Wir müssen auch an Wohnraum und Schulbildung denken. Der Krieg wird langfristige Folgen haben, und wir brauchen ein spezifisches Maßnahmenpaket, um die Rechte der Kinder zu schützen.“
Heléne Fritzon, für Kinderrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Nach Angaben der Vereinten Nationen wird fast jede Sekunde ein Kind in der Ukraine zum Flüchtling. Es ist herzzerreißend zu sehen, wie so viele unschuldige Kinder mitansehen müssen, wie ihre Familien auseinander gerissen werden und ihr Leben auf den Kopf gestellt wird. Russlands Einmarsch in der Ukraine hat weiterhin verheerende Auswirkungen auf das Leben von Kindern, da Millionen Menschen entweder in der EU oder in der Ukraine Sicherheit und Schutz suchen. Während Putin weiterhin diesen grausamen Krieg führt, dürfen wir die Kinder nicht im Stich lassen. Die Rechte von Kindern müssen geschützt und gestärkt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern erfüllt werden, einschließlich Kinderschutz, kinderfreundlicher Räume, Bildung und psychosozialer Unterstützung. Mit einem Kinderschutzpaket können wir mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Kinder in der EU oder in der Ukraine den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Das ist ihr Recht und unsere Pflicht.“
