Vor dem ersten EU-US-Handels- und Technologierat (HTR) am kommenden Mittwoch ist es für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nun an der Zeit, dass die EU und die USA gemeinsam eine positive Handelsagenda entwickeln, die konkrete Probleme lösen und das tägliche Leben der Menschen verbessern kann. Das Treffen wird sich darauf konzentrieren, mittel- und längerfristige Strategien zu finden, um die weltweite Knappheit bei Halbleiterlieferungen zu lösen, die die Autohersteller besonders hart getroffen hat. Die S&D Fraktion drängt auch auf eine formelle Rolle des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses im HTR, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen gehört werden und demokratische Kontrolle stattfindet.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und zuständig für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, sagte dazu:
„Obwohl unsere transatlantischen Beziehungen in den letzten Tagen unter Druck geraten sind, freue ich mich, dass die konstituierende Sitzung des Handels- und Technologierats wie geplant stattfinden wird. Natürlich brauchen wir eine offene und ehrliche Diskussion unter Verbündeten, aber gleichzeitig sollten wir uns auf die positive transatlantische Agenda konzentrieren, die wir gemeinsam aufstellen wollen. Wir müssen bald konkrete Ergebnisse erzielen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, dass das transatlantische Bündnis funktioniert. Um dies zu gewährleisten, sollten wir den Rat nicht überladen, und wir sollten nach leicht erreichbaren Zielen suchen. Was ebenfalls klar ist: Der Handels- und Technologierat ist in keiner Weise der Ausgangspunkt umfassender Handelsverhandlungen. Er sollte eine positive Plattform sein, um die Art von Handel und Technologie zu verbessern, die wir im transatlantischen Bereich und möglicherweise weltweit sehen wollen, und nicht zu einer Anti-China-Plattform werden.“
Kathleen Van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Die letzten Jahre haben die transatlantische Partnerschaft stark unter Druck gesetzt. Der Handels- und Technologierat ist ein wichtiger Beitrag zu unserer positiven Agenda mit den Vereinigten Staaten, um eine starke transatlantische Allianz auf der Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt aufzubauen.Transparenz wird der Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele sein. Deshalb fordern wir die Kommission dringend auf, die Beteiligung des Parlaments an den bevorstehenden Gesprächen mit unserem transatlantischen Partner sicherzustellen. Die Stärkung des Dialogs zwischen den Gesetzgebern des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses könnte sich als starke Plattform für die Neugestaltung unserer zukünftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erweisen. Daher fordern wir die Einrichtung eines Unterausschusses für Handel und Technologie im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union schlugen im Dezember 2020 in ihrer gemeinsamen Mitteilung „Eine neue EU-USA-Agenda für den globalen Wandel“ die Einrichtung eines EU-US-Handels- und Technologierats vor.
Die Einrichtung des HTR wurde auf dem EU-USA-Gipfel im Juni 2021 beschlossen. Das erste Treffen, um die Kommission und die US-Regierung zusammenzubringen, war für den 29. September 2021 geplant. Die Kommission bestätigte gestern, dass das Treffen stattfinden wird. Bis heute ist keine formelle Rolle für das Europäische Parlament und den Kongress vorgesehen.
