Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert seit vielen Jahren die Aufnahme von ehrgeizigen Kapiteln über nachhaltige Entwicklung in alle Handelsabkommen. Der heutige Kommissionsvorschlag enthält viele Kernforderungen der S&D Fraktion, und die Abgeordneten begrüßen ihn, da er die EU-Handelspolitik auf einen neuen, fortschrittlichen Weg bringt.
Inmaculada Rodríguez-Piñero, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Der Handel sollte durch die vollständige Umsetzung von ehrgeizigen Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung sowohl den Menschen als auch dem Planeten zugutekommen. Bei Nichteinhaltung sollten wenn nötig Sanktionen verhängt werden. Wir möchten sicherstellen, dass alle unsere Handelspartner, Länder und Unternehmen so wie wir akzeptieren, dass es notwendig ist, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Die Nichteinhaltung der grundlegenden Arbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und des Pariser Klimaschutzabkommens muss sanktioniert werden.
Das ist ein großer Fortschritt. Diesmal scheint die Kommission unsere Forderungen aufgegriffen zu haben. Ambitionierte Kapitel über nachhaltige Entwicklung mit Sanktionen als letztem Mittel in allen zukünftigen und modernisierten Handelsabkommen sind entscheidende Instrumente, um zu einem Handel zu gelangen, der den Menschen und der Umwelt zugutekommt. Klare und detaillierte länderspezifische Umsetzungsfahrpläne und die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sind unerlässlich, um diesen Wandel voranzutreiben.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die anstehende Entschließung zum Kapitel über nachhaltige Entwicklung, sagte:
„Die Kommission hat heute einen Paradigmenwechsel in der EU-Handelspolitik angekündigt und ihre allgemeine Ausrichtung an unsere Forderungen angeglichen. Handel darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Umwelt gehen, vielmehr sorgt er dafür, dass sie von engeren Beziehungen zwischen den Ländern profitieren. Um die wirksame Durchsetzbarkeit von Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards in unseren Handelsabkommen sicherzustellen, haben wir einen starken sanktionsgestützten Mechanismus gefordert, und unsere Forderungen wurden erhört. Die Aufnahme eines auf Sanktionen basierenden Durchsetzungsmechanismus in unsere Handelsabkommen wird die EU-Handelspolitik erheblich verändern.
Der heutige Paradigmenwechsel ist das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit im Europäischen Parlament, und ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Dieser Vorschlag baut auch auf unserem erfolgreichen Engagement beim Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam auf.“
