Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein neues Handelsinstrument vorgelegt, das die EU in die Lage versetzen soll, Gegenmaßnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die versuchen, die EU oder ihre Mitgliedsstaaten zu politischen Entscheidungen zu zwingen. Mit diesem neuen Instrument könnte die EU Handels- und Investitionsbeschränkungen sowie Beschränkungen in Bezug auf geistige Eigentumsrechte anwenden, wenn die Gegenseite keinen Rückzieher macht oder einer Lösung im Einklang mit internationalen Regeln nicht zustimmt. Das Europäische Parlament hatte die Kommission aufgefordert, ein solches Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen („Anti-Coercion Instrument“) vorzulegen, das nun noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen benötigt.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, sagte dazu:
„Die EU muss sich unangenehmen geopolitischen Realitäten stellen: Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, wie Handelspolitik zunehmend als politische Waffe eingesetzt wird. Ein solches rücksichtsloses Verhalten ist völlig inakzeptabel, und die EU muss mit Instrumenten ausgestattet werden, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Wir müssen jetzt eine umfassende Definition von Zwang vornehmen und festlegen, wie die EU auf diese aggressiven Handlungen reagieren sollte. Wir brauchen einen kompletten Werkzeugkasten, von Investitionsbeschränkungen bis hin zu Sanktionen in Bezug auf geistige Eigentumsrechte. Eine regelbasierte multilaterale Handelsordnung bleibt unsere Priorität, aber wir lassen uns von niemandem zum Narren halten.“
Marek Belka, für internationalen Handel zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Mit diesem neuen Sanktionsinstrument kann die EU endlich zu einem geopolitischen Akteur mit echten Befugnissen werden. Mit dem wirtschaftlichen Gewicht ihrer 27 Länder wird die EU in der Lage sein, ihre Mitgliedsstaaten gegen unfaire Angriffe zu verteidigen. Wenn der Kommission die Durchführungsbefugnis gegeben würde, diese Entscheidung zu treffen, ohne auf Einstimmigkeit im Rat angewiesen zu sein, dann wäre der Sanktionsmechanismus ein echter Wendepunkt für das außenpolitische Auftreten der EU. In einem immer rauer werdenden internationalen Umfeld werden wir als Europäer gemeinsam stärker sein.“
