Der Sonderausschuss zur COVID-19-Pandemie hat heute einen ausführlichen Bericht über die Erkenntnisse und Empfehlungen für die Zukunft angenommen.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat hart dafür gekämpft, dass die Europäische Union nicht nur besser für etwaige künftige Gesundheitskrisen ausgerüstet, sondern auch besser vorbereitet ist. Der Bericht enthält daher Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die weit über die gesundheitliche Dimension der Pandemie hinausgehen und sich auf vier Bereiche konzentrieren: Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, sozioökonomische Auswirkungen sowie die EU und die Welt.*
Der von der Verhandlungsführerin der konservativen Europäischen Volkspartei im März vorgelegte Berichtsentwurf enthielt nur sehr allgemeine Empfehlungen an die EU, ohne ins Detail zu gehen. Es ist uns danach gelungen, den Berichtstext in allen Teilen zu verbessern. Insgesamt wurden 3170 Änderungsanträge eingebracht, rund 800 davon seitens der S&D-Fraktion.
Sara Cerdas, Koordinatorin der S&D-Fraktion im COVI-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir haben heute einen zukunftsweisenden Bericht über die Erkenntnisse aus der Coronapandemie verabschiedet, um die Bürgerinnen und Bürger der EU bei Pandemien künftig besser schützen zu können. Ich freue mich, dass der ursprüngliche Text in allen vier Teilen, insbesondere der sozialen Säule, verbessert werden konnte, mit robusten Maßnahmen hinsichtlich sozialer Ungleichheiten, die während Pandemie zugenommen haben.“
Alessandra Moretti, sozialdemokratische Verhandlungsführerin, fügte hinzu:
„Mit der Abstimmung im Ausschuss hat die Sozialdemokratische Fraktion ihr Versprechen eingelöst, die EU besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Wir haben einen umfassenden Bericht gebilligt, der zusätzliche Ressourcen für die öffentlichen Gesundheitssysteme sowie Pläne für die Verhütung und Überwachung von Gesundheitsgefahren fordert, die auf europäischer und nationaler Ebene koordiniert werden müssen. Ferner haben wir dafür gesorgt, dass Randgruppen, die stärker unter den Folgen der Pandemie gelitten haben, sozial gerechter behandelt werden und dass ein faires internationales System eingeführt wird, das dem öffentlichen Interesse dient und den weltweiten Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen gewährleistet. Dieser Bericht fungiert als Referenz für künftige gesetzgeberische Maßnahmen und politische Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene, wobei wir auf unseren progressiven Ansatz stolz sind.“
* Einige Highlights aus dem Bericht:
- Gesundheit: Betonung auf verstärkter Krisenreaktion und koordinierter Herangehensweise innerhalb der EU. Fokus auf den Auswirkungen der Pandemie auf andere Krankheiten, Verfügbarkeit von Impfstoffen, geistiger Gesundheit und Ungleichheiten im Gesundheitswesen.
- Demokratie und Grundrechte: Vorgehen bei der Verbreitung von Falschinformationen, transparente Kommunikation, ethische Überlegungen in Bezug auf Randgruppen.
- Sozioökonomischer Bereich: Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheiten und geschlechtsspezifischer Gewalt, Auswirkungen auf die schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen, Unterstützung älterer Menschen, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung.
- Die EU und die Welt: Eintreten für einen weltweit fairen Zugang zu Impfstoffen und medizinischen Produkten, Stärkung der globalen Gesundheitsbehörden, Förderung von Solidarität, Kapazitätsaufbau.
