Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute den Boykott der Europäischen Volkspartei (EVP) durchbrochen und seinen Standpunkt zum Renaturierungsgesetz festgelegt. Das Gesetz ist eine wesentliche Komponente des Grünen Deals und Teil unseres Bekenntnisses, die internationalen Verpflichtungen des Kunming-Montreal-Abkommens über die biologische Vielfalt zu erfüllen.
In den letzten Wochen hat die konservative EVP eine erfindungsreiche Kampagne betrieben, in der fälschlicherweise behauptet wurde, das Gesetz wirke sich nachteilig auf verschiedene Bereiche aus, darunter auch auf die Landwirtschaft.
Wahr ist, dass 81 % der Land- und Meeresflächen in der EU derzeit in schlechtem Zustand sind und die Renaturierung für die Gesellschaft als Ganzes und damit auch für die Landwirte von großem Vorteil ist. Es sind vor allem Bauern, die die kombinierten Folgen von Klimawandel und Biodiversitätsverlust zu spüren bekommen. Die Wiederherstellung der Natur bringt eine verstärkte Aufnahme von CO₂ mit sich, sodass Landwirte besser gegen den sich verschärfenden Klimawandel und vor Extremwetter geschützt sind. Gleichzeitig werden durch die Renaturierung geschädigte Böden regeneriert und wichtige Bestäuber unterstützt, was zur Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft beiträgt.
César Luena, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das Renaturierungsgesetz im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), sagte:
„Das Renaturierungsgesetz erhält breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft, bei Nichtregierungsorganisationen, jungen Menschen, der Wissenschaft und sogar multinationalen Konzernen sowie der Mehrzahl der EU-Regierungen. Während die konservative EVP dem keine Beachtung schenken wollte, hat der restliche Teil des Parlaments diese wichtige Strategie vorangetrieben, um allen eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Vor vier Jahren haben wir die Klima- und Umweltkrise ausgerufen. Die S&D-Fraktion hat unermüdlich daran gearbeitet, sicherzustellen, dass das Parlament etwas gegen diese Krisen unternimmt. Sie hat daher nach Kompromissen gesucht, die mit den Zielen eines fairen Grünen Deals in Einklang stehen, der uns als Orientierung diente.“
Mohammed Chahim, für den Europäischen Grünen Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, meinte:
„Die heutige Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes durch das Europäische Parlament markiert einen wichtigen Meilenstein für unser Bekenntnis, den Grünen Deal und den globalen Rahmen für die biologische Vielfalt mit Leben zu erfüllen. Die Wiederherstellung der Natur ist die kosteneffektivste Maßnahme in unserem Kampf gegen den Klimawandel, da gesunde Ökosysteme mehr CO₂ absorbieren.
Die Behauptungen der EVP, das Gesetz schade der Ernährungssicherheit und den Interessen der Landwirte, entbehren jeder Grundlage. In Wahrheit bringt die Renaturierung den Landwirten viele Vorteile, da Böden regeneriert und Bestäuber unterstützt und sie selbst vor den zunehmend schlimmeren Folgen des Klimawandels geschützt werden. Es ist ganz einfach: Auf toten Böden wachsen keine Nahrungsmittel.“
