Im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar ruft die Sozialdemokratische Fraktion die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder dazu auf, sich auf neue europäische Migrations- und Asylvorschriften zu einigen, bevor die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments 2024 endet.
In der heutigen Plenardebatte, die dem Thema Migration und Asyl gewidmet ist, werden sozialdemokratische Abgeordnete vor der Obsession des rechten Flügels mit dem Bau von Mauern, um Migranten abzuhalten, warnen und der Kommissionspräsidentin dringend raten, dem Rechtsruck der EVP-Fraktion zu widerstehen, die mit EU-Geldern eine „Festung Europa“ errichten möchte.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Debatte stattdessen dazu nutzen, an die EU-Regierungen zu appellieren, sich auf einen Mechanismus zu einigen, der echte Solidarität beweist und die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden gerecht verteilt. Angesichts des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels in Europa ist die S&D-Fraktion der Ansicht, dass es an der Zeit ist, Einwanderung als Lösung zu begreifen und EU-Vorschriften auf den Weg zu bringen, die Migranten anlocken.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Die bevorstehende Ratstagung darf nicht ergebnislos verlaufen. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich dazu verpflichten, noch vor Ablauf der Legislaturperiode den neuen Migrations- und Asylpakt zu verabschieden. Die sozialdemokratische Familie ist bereit, einer Lösung zuzustimmen, die einen auf echte Solidarität gegründeten Mechanismus enthält, bei dem jeder Mitgliedstaat seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Die schwedische Ratspräsidentschaft muss schnell und entschieden handeln, um den Prozess zum Abschluss zu bringen.
Sie fliehen vor Krieg, Terrorismus oder Verfolgung – viele Flüchtlinge und Binnenvertriebene riskieren auf dem Weg nach Europa ihr Leben an Land und auf dem Meer. Wir müssen sie willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Die Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen und der Bau von Mauern – eine Doktrin der Rechten und der Ultrarechten – wird niemals die Tatsache verdrängen können, dass die Gesellschaft in Europa divers ist und dies auch bleiben wird. Wir müssen nicht die Vielfalt unserer Bevölkerung verändern, was wir verändern müssen, ist die Art und Weise, wie wir mit Migration umgehen, und wir müssen aufzeigen, dass Migration unseren Alltag eindeutig positiv beeinflusst.“
