Die 43. Paritätische Parlamentarische Versammlung afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten und der Europäischen Union (PPV AKP-EU) findet ab dem Wochenende in Brüssel statt. Vom 24. bis 28. Juni bietet der Gipfel die wichtige Möglichkeit zu lebhaften Diskussionen und zum Aufzeigen möglicher gemeinsamer Lösungen für den Umgang mit globalen Krisen wie Klimawandel, Terrorismus, Ernährungssicherheit, Armut und Menschenrechtsverletzungen.
Die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament will dafür sorgen, dass die Versammlung künftigen Herausforderungen auf progressive Weise begegnet, aufbauend auf Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und zwar trotz der klaren Versuche der extremen Rechten, jedweden Fortschritt zu blockieren und alle bestehenden Herausforderungen rein durch die Sicht auf Migration und Sicherheit zu erklären. Wir glauben, dass von dieser AKP-EU-Versammlung ein starker Impuls dazu ausgehen könnte, die Blockade des ersehnten Cotonou-Nachfolgeabkommens zu beenden, eines wirksamen Instruments, das ein multilaterales Vorgehen bei Konflikten und Völkerrechtsverletzungen erlaubt.
Der S&D-Delegation, die von Carlos Zorrinho, dem Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, angeführt wird, gehören unter anderem auch unsere drei AKP-EU-Vizevorsitzenden Dan Nica, Christophe Clergeau und Maria Arena sowie der S&D-Koordinator Hannes Heide an.
Carlos Zorrinho, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, sagte:
„Klimawandel, humanitäre Krisen, Vertreibung armer Meschen, Terrorismus, mangelnde Ernährungssicherheit, Preisschübe aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und das Veto gegen die Annahme des Cotonou-Nachfolgeabkommens, dem zunächst die ungarische und nun auch polnische Regierung den Weg versperrt hat – es gibt ein Wort, das diese eng miteinander zusammenhängenden Herausforderungen und Bedrohungen gut beschreibt: Unverhältnismäßigkeit.
Es besteht ein Missverhältnis zwischen den Ursachen und Ursprungsorten dieser Krisen und den Orten, wo die Folgen schwerwiegender und weiter verbreitet sind, vorwiegend in Afrika sowie auf Inseln in der Karibik und im Pazifik. Diese unverhältnismäßigen Auswirkungen lassen sich leicht als Folgen des Klimawandels – der vorwiegend von den hochentwickelten Teilen der Welt verursacht wurde – in Entwicklungsländern ausmachen, wo Dürren, Hungersnöte, Vertreibungen und Konflikte zunehmen und wo aufgrund des Krieges zudem Getreide aus der Ukraine und Düngemittel aus Russland knapp sind.
Eine bessere Lösung als die globale Zusammenarbeit gibt es nicht. Ein multilaterales Handeln unter Gleichgestellten ist der einzige konkrete Weg nach vorn.
Der Post-Cotonou-Prozess hat gezeigt, dass sich die geopolitischen Bestrebungen der EU nicht mit einer EU vereinbaren lassen, deren Entscheidungsmodelle auf Erpressung und Vetos gegründet sind. Es ist Zeit, Mut zu beweisen – Zeit, die Konfrontation endlich hinter sich zu lassen und eine Phase des Multilateralismus unter Gleichgestellten einzuleiten.“
Das komplette Programm finden Sie hier.
