Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments dem neuen Asyl- und Migrationspaket zugestimmt.
Die Abstimmung im Ausschuss ist nach Jahren komplexer Verhandlungen über mehrere EU-Ratspräsidentschaften hinweg einer der letzten Schritte bei der Reform der Migrations- und Asylverfahren in der EU. Die S&D-Fraktion hat sich stets für praktikable Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit klaren, verlässlichen Regeln eingesetzt, die mehr Solidarität und eine gemeinsame Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten einfordern.
Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der Migration in die EU regulär und legal vonstatten geht, sei es zu Arbeits- oder Bildungszwecken oder aus familiären Gründen, ist die S&D-Fraktion entschlossen, Fortschritte bei der Harmonisierung der legalen Migrationswege in die EU zu unterstützen.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Koordinatorin im LIBE-Ausschuss und Berichterstatterin für das Screening-Verfahren, sagte:
„Beim neuen Asyl- und Migrationspaket geht es darum, ein verlässliches Gemeinsames Europäisches Asylsystem sowohl für Schutzsuchende als auch für die zur Schutzgewährung verpflichteten EU-Mitgliedstaaten einzurichten.
Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten waren äußerst schwierig, da die Ausgangspositionen von Parlament und Rat weit auseinanderlagen. Wir mussten Kompromisse schließen, daher sind nicht alle Aspekte des Endergebnisses ideal, insbesondere mit Blick auf die Gefahr einer übermäßigen Inhaftierung im Rahmen der Grenzverfahren. Wir sind allerdings gewillt, unseren Teil dazu beizutragen, dass das neue Paket vor Ort vollständig umgesetzt wird, insbesondere was die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit angeht. Dies ist für den Erfolg des Pakets entscheidend.
Mit der Screening-Verordnung haben wir dafür gesorgt, dass alle Personen, die irregulär in die EU einreisen, einer Schutzbedürftigkeitsprüfung unterzogen und registriert werden, damit wir wissen, wer in die EU kommt. Wir haben alles dafür getan, dass das Recht auf Asyl und die Achtung der Grundrechte bei den neuen Verfahren gewährleistet sind.“
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des LIBE-Ausschusses und Berichterstatter für die Krisenverordnung, sagte:
„Heute haben wir gezeigt, dass wir gangbare Lösungen bieten und die fragmentierte, isolierte Herangehensweise überwinden können, die wir von der EU-Migrations- und -Asylpolitik bislang gewohnt sind. Das neue Paket erhöht die Solidarität und das Vertrauen unter den EU-Ländern – ein echter Schritt nach vorn für die EU.
Wir lassen den Status quo eines Systems, das komplett unsolidarisch ist, hinter uns. Wann immer ein Mitgliedstaat mit der Ausnahmesituation einer Massenankunft von Asylsuchenden konfrontiert ist, wird die EU künftig in der Lage sein, schnell auf den spezifischen Bedarf des Landes zu reagieren und gleichzeitig die Grundrechte der Schutzsuchenden zu gewährleisten.
Die neuen Bestimmungen markieren den dringend benötigten Wechsel von kurzsichtigen Reaktionen hin zu einer langfristigen Strategie für Krisensituationen. Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass die einzelnen EU-Länder nicht mehr auf sich allein gestellt sein werden, da es künftig europäische Lösungen gibt. Dieser Fortschritt ist eine klare Verbesserung gegenüber dem Status quo.“
