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In einer wichtigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird die Sozialdemokratische Fraktion heute an der Spitze einer Mehrheit von fünf Fraktionen auf einen Haushalt 2021 drängen, der geeignet ist, die Herausforderungen der EU im ersten Jahr nach der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Die sozialdemokratischen Prioritäten wurden erfolgreich in die Leitlinien für 2021 integriert.

Eider Gardiazabal, Koordinatorin der S&D Fraktion für das Budget, sagte dazu:

„Der Haushalt für 2021 muss ein Wiederaufbaubudget für die vor uns liegenden Herausforderungen nach der Pandemie sein. Dafür ist ein neues Eigenmittelsystem von ausschlaggebender Bedeutung. Die heute beschlossenen Leitlinien werden den Weg zum klimafreundlichsten EU-Haushalt ebnen, um die COVID-19-Krise wirksam anzugehen.

Der Haushalt 2021 ist der erste des Mehrjährigen Finanzrahmens nach der Pandemie. Er muss kühn und ehrgeizig sein, damit er den Ton für die folgenden Jahre angeben kann. Unsere Fraktion hat es geschafft, den Europäischen Green Deal und den Wiederaufbauplan für Europa in den Mittelpunkt des Berichts zu stellen und wichtige sozialdemokratische Prioritäten zu sichern wie Forschung und Innovation, Jugend, Bildung, Kultur, Kohäsion, soziale Eingliederung, Migration, nachhaltiges und integratives Wachstum und Arbeitsplätze sowie Entwicklung und humanitäre Hilfe.“ 

Pierre Larrouturou, Hauptberichterstatter des Europaparlaments und sozialdemokratischer Fraktionssprecher für den Haushalt 2021, fügte hinzu:

„Um zu verhindern, dass die COVID-19-Krise zu einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise führt, wird das Europäische Parlament alles in seiner Macht Stehende tun, um das ehrgeizigste Budget für 2021 zu erlangen.

Wir haben ganz eindeutige Prioritäten: bestehende Arbeitsplätze schützen, in der Wirtschaft als Ganzes, aber auch mit gezielten Programmen für den Tourismus und andere besonders krisengeschüttelte Branchen, und neue Arbeitsplätze schaffen, insbesondere durch massive Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass fünf politische Fraktionen die Haushaltsleitlinien unterstützen. Das Parlament zeigt Einigkeit ohnegleichen und beweist, dass wir eine ehrgeizige Vereinbarung erreichen können, wenn wir uns Zeit nehmen, um zu diskutieren. Wenn das Parlament das getan hat, warum tun die Staats- und Regierungschefs es nicht?

Die erste Zeile des heute angenommenen Berichts erinnert uns an den Klimanotstand. Das Europäische Parlament wird alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass Europa sich mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um den Kampf für das Klima zu gewinnen, indem möglichst viele Arbeitsplätze in all ihren Gebieten geschaffen werden. Dafür fordern wir insbesondere ein Ausgabenniveau von 30% ab 2021 für die Einbeziehung des Klimaschutzes in alle Politikbereiche im Vergleich zu durchschnittlich 20% im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.“

Hinweis für die Redaktion:

In den vereinbarten Leitlinien erinnert das Europäische Parlament daran, dass es die Budgetverhandlungen blockieren kann, wenn es beim Thema neue Eigenmittel keinen wesentlichen Fortschritt gibt. Neue Eigenmittel werden den EU-Haushalt stärken, ohne mehr Geld aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten zu verlangen.

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien
LARROUTUROU  Pierre

LARROUTUROU Pierre

Mitglied
Frankreich

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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