Die Fraktionen der Konservativen und der Liberalen im Europäischen Parlament, EVP und Renew, haben heute eine Einigung über den Bericht über das Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Koordinierung blockiert. Aurore Lalucq, sozialdemokratische Verfasserin des Berichts des Europaparlaments über das Europäische Semester im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte direkt im Anschluss an die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
„Heute haben die EVP und Renew wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie sind immer noch besessen vom Mantra der Austerität. Selbst die EU-Kommission hat das Kapitel abgeschlossen und ist jetzt bereit, die finanzpolitischen Regeln und das Europäische Semester zu reformieren.
Für die Sozialdemokratische Fraktion sind die Integration der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und der Säule der Europäischen Rechte in das Europäische Semester sowie die Überarbeitung des haushaltspolitischen Rahmens und eine größere demokratische Rechenschaftspflicht nicht verhandelbar. Das ist der einzige Weg, um den Green Deal zu verwirklichen, und wir stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.“
Jonás Fernandéz, wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Die EVP und Renew haben diese Kommission auf der Grundlage eines politischen Programms unterstützt, das ganz klar die Reform der finanzpolitischen Regeln und die Anpassung des Europäischen Semesters an die Nachhaltigen Entwicklungsziele fordert. Es hat mich schockiert, dass die EVP und Renew heute gegen eben jene Politikvorschläge gestimmt haben, die diese Kommission empfohlen hat. Während sie ein Lippenbekenntnis zum Green Deal ablegen, unterhöhlen sie den Kommissionsvorschlag und gehen hinter ihre eigenen Zusagen zurück. Damit blockieren sie den Fortschritt für Europa und seine Menschen.“
