Die rumänischen Bürgerinnen und Bürger gehen am 18. Mai zu einer wichtigen Präsidentschaftswahl. Vor diesem für Rumänien und Europa entscheidenden Moment bekräftigen die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) ihre unerschütterliche Haltung gegen rechtsextremen Nationalismus, Populismus und Extremismus und sind überzeugt, dass die rumänische Mitgliedspartei PSD, ihre Mitglieder und Unterstützer ihr aktives Engagement für die pro-europäische Alternative zeigen werden.
Sie versprechen auch, niemals mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten, sich zu normalisieren oder Koalitionen mit ihr zu bilden, unabhängig von den bevorstehenden Wahlergebnissen. Die Ideologie, das Programm und die Politik der Rechtsextremen stehen in fundamentalem Gegensatz zu unseren Werten und erinnern an einige der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Die fortschrittliche Familie wird sich immer für pro-europäische politische Kräfte einsetzen, um denjenigen entgegenzutreten, die unsere demokratischen Errungenschaften und das Wesen des europäischen Projekts zu demontieren versuchen.
S&D Präsident Iratxe García sagte:
"Sich mit den Rechtsextremen zu verbünden, ist keine Option für unsere politische Familie. Unsere Ablehnung der Rechtsextremen ist keine Modeerscheinung. Sie zielen darauf ab, alle Errungenschaften und Fortschritte, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, zu zerstören, mit der kurzsichtigen Ausrede des Schutzes vor äußeren Bedrohungen, die auf Desinformation, politischer Einmischung und Hass basieren.
"Wir haben gerade den 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung - dem Gründungstext der Europäischen Union - gefeiert, die unter dem Gedanken der Integration und des gemeinsamen Interesses konzipiert wurde. Unser Projekt spricht von Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, und wir sind bereit, nur mit denen zu arbeiten und zusammenzuarbeiten, die diese Werte teilen.
"Wir rufen alle pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der gesamten EU auf, ihre Kräfte zu bündeln, um nicht nur die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren, sondern auch, um in dieser schwierigen geopolitischen Situation voranzukommen und Wachstum und Wohlstand zu konsolidieren."
PSE-Präsident Stefan Löfven sagte:
"In diesen Tagen haben wir den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa begangen, und wir müssen das historische Gedenken an diejenigen ehren, die für Freiheit, Frieden und Demokratie gekämpft haben. Wir müssen weiterhin auf der europäischen Vision aufbauen, die wir hochhalten und die eine integrativere Gesellschaft anstrebt, die ihre Bürger respektiert und Gleichheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit fördert.
"Das liegt daran, dass die Demokratie ein System ist, in dem die Macht in den Händen des Volkes liegt. Sie ist das Gegenteil von Autokratie und fördert Gleichheit und gemeinsame Verwaltung. Die Demokratie überwindet von Natur aus Diskriminierung und Stigmatisierung und gewährleistet Frieden und Harmonie für alle.
"Wenn die Rumänen zu den Wahlen gehen, sollten sie daran denken, dass unsere Union einer ernsten Bedrohung durch den Rechtsextremismus ausgesetzt ist. Es ist jetzt an der Zeit, unsere demokratischen Werte zu verteidigen, und unsere Mitgliedspartei PSD und ihre Anhänger haben immer zu den Verteidigern der Demokratie und der europäischen Werte gehört."
