Heute wird das Europäische Parlament in einer Abstimmung in Straßburg sein Verhandlungsmandat über ein neues EU-Instrument zum Umgang mit ausländischen Subventionen beschließen, die den Binnenmarkt verzerren. Das neue Instrument würde es der EU-Kommission ermöglichen, Fälle zu untersuchen, Abhilfemaßnahmen wie die Rückzahlung der Subventionen zu verlangen oder sogar Geldbußen von bis zu 10% des Jahresumsatzes zu verhängen. Nach einer erfolgreichen Abstimmung im Plenum wird das Parlament ab morgen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen.
Inmaculada Rodríguez-Piñero, Verhandlungsführerin und neu gewählte handelspolitische Koordinatorin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Es ist höchste Zeit, die EU mit einem wirksamen Instrument auszustatten, um unlauteren Wettbewerb durch ausländische Unternehmen zu untersuchen, zu blockieren und Abhilfe zu schaffen. Europäische Unternehmen müssen strenge Regeln für staatliche Beihilfen einhalten, während Konkurrenten außerhalb der EU von ausländischen Subventionen profitieren können, die ihnen einen unfairen Vorteil verschaffen. Mit staatlichen Geldern aufgepeppt, können solche Unternehmen niedrigere Preise anbieten, um einen öffentlichen Auftrag zu gewinnen, oder einen höheren Preis für die Übernahme eines anderen Unternehmens zahlen. Das ist einfach ungerecht. Mit diesem neuen Instrument wollen wir diese Gesetzeslücke schließen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Ich fordere die anderen Fraktionen dringend auf, unseren Änderungsantrag zu unterstützen, der ehrgeizigere Schwellenwerte für die Einleitung von Ermittlungen fordert. Konkret wollen wir die Schwelle für Gebote für öffentliche Ausschreibungen im Infrastrukturbereich von 250 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro senken und eine eigene Kategorie für Dienstleistungen mit einer Schwelle von 50 Millionen Euro einführen. Das würde sicherstellen, dass das Instrument wirklich wirksam ist.
Wir fordern die EU-Regierungen auf, rasch eine ehrgeizige Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament abzuschließen, um sicherzustellen, dass die Kommission bald ein wirksames Instrument gegen unfairen Wettbewerb besitzt.“
