Mit starker Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute eine Entschließung verabschiedet, die die sogenannten 'LGBTI-Ideologie-freien Zonen' in Polen* und andere Diskriminierungen von Lesben, Homosexuellen, Transgender und Intersexuellen Menschen (LGBTI) in zahlreichen Mitgliedsstaaten verurteilt. Um dies zu beenden, fordern wir die neue EU-Kommission auf, eine umfassende EU-LGBTI-Strategie für 2019-2024 zu beschließen und energisch zu reagieren, wenn ein Mitgliedsstaat das diesbezügliche EU-Recht nicht einhält. Wir fordern außerdem die Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen über eine horizontale Richtlinie zur Diskriminierung endlich zum Abschluss zu bringen.
Delara Burkhardt, sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für dieses Dossier, sagte dazu:
"Die LGBTI-Gemeinschaft ist zu einem neuen Feind für die polnischen Populisten, Nationalisten und sogar für einige gewählte Amtsträger geworden. Im Juli wurden die Teilnehmer eines Pride March in Bialystok brutal angegriffen von Hooligans, die von LGBTI-Hass und Rechtsextremismus angetrieben waren. Eine Zeitung, die die Regierungspartei unterstützt, verteilte Aufkleber mit der Aufschrift 'LGBT-freie Zonen'. Schlimmer noch, Dutzende Gemeinden beschlossen Anti-LGBTI-Resolutionen und erklärten ihre Gebiete als frei von 'LGBT-Ideologie'. Wenn das nicht reicht, um als Weckruf zu dienen, was brauchen wir dann noch, um zu handeln? Wir wissen aus den finstersten Zeiten der europäischen Geschichte, wohin es führen kann, Hass gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen zu verbreiten.
Es gibt keine 'LGBT-Ideologie', aber Hass auf LGBTI-Menschen ist Teil einer ultrakonservativen Ideologie. Nicht-heteronormative Personen sind gewöhnliche, normale Menschen, die ihre Würde haben und nicht nur respektiert, sondern auch beschützt werden müssen. Vor allem in Schulen und Sportzentren müssen wir Geschlechterstereotypen, LGBTI-Phobie und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und Jugendlichen helfen, die oft Selbstmordgedanken hegen und an Depressionen leiden."
Claude Moraes, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, fügte hinzu:
"Leider sind Anti-LGBTI-Aussagen und Hassreden gegen LGBTI-Personen im Internet und offline in ganz Europa eine Realität. Polen ist vielleicht das alarmierendste Beispiel. Wir müssen viel mehr tun als nur zu verurteilen. Als erstes müssen wir garantieren, dass wir ein Rechtsinstrument haben, um Bevölkerungsgruppen zu schützen, die der Gefahr der Diskriminierung ausgesetzt sind. Es ist beschämend dass die horizontale Richtlinie über Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes seit elf Jahren im Rat blockiert ist. Wir fordern Helena Dalli, die neue EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, auf, eine neue Initiative vorzulegen, um den Stillstand in den Verhandlungen zu überwinden. Wir brauchen außerdem eine umfassende und ehrgeizige EU-LGBTI-Strategie, um die Grundrechte zu fördern und die LGBTI-Personen zu beschützen.
Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, fordern die Mitgliedsstaaten auf, Rechtsvorschriften für die gleichwertige Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen und Partnerschaften zu beschließen, um die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Privat- und Familienleben ohne Diskriminierung zu gewährleisten."
Hinweis für die Redaktion:
* Seit Anfang 2019 gab es in Polen mehr als 80 Fälle, wo Regionen, Landkreise oder Gemeinden Resolutionen verabschiedet haben, mit denen sie sich als frei von sogenannter 'LGBT-Ideologie' erklären, oder eine 'Regionale Charta der Familienrechte' beschlossen haben und die lokalen Regierungen auffordern, von jeglicher Maßnahme Abstand zu nehmen, die Toleranz für LGBTI-Personen fördern könnte. Außerdem sollen die lokalen Verwaltungen keine finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen gewähren, die sich für die Förderung von gleichen Rechten, Bildung zur Bekämpfung von Diskriminierung oder Unterstützung für LGBTI-Menschen einsetzen.
Sehen Sie unser Video an: Wir stellen uns gegen Homophobie!
S&D MdEPs, Robert Biedroń (Polen) und Seb Dance (Vereinigtes Königreich)
